EU: Timmermans warnt vor Renaissance des nationalstaatlichen Denkens

COSAC diskutiert über Zukunft und Perspektiven der Europäischen Union

Wien (PK) - Um die Zukunft der Europäischen Union und mögliche Perspektiven ging es im zweiten Teil der Konferenz der Vorsitzenden der Europaausschüsse der EU-Mitgliedstaaten (COSAC) in der Hofburg. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, warnte dabei vor einer Renaissance des nationalstaatlichen Denkens. Es sei notwendig, die nationalen Parlamente stärker in die EU-Politik einzubinden, um das Vertrauen der Bevölkerung zu fördern, meinte er, wer jedoch glaube, dass bestehende Probleme in Europa mit einer Rückkehr zum Nationalstaat gelöst werden könnten, unterliege einer Illusion. "Wir brauchen eine Alternative zum blinden, polternden Nationalismus, wir brauchen eine Art zivilen Patriotismus über nationale Grenzen hinweg."

Auch wenn sich derzeit niemand vorstellen könne, dass sich die EU auflösen werde, müssten ihre Errungenschaften aktiv verteidigt werden, forderte Timmermans. Auch 1912 habe niemand geglaubt, dass die europäische Landkarte ein paar Jahre später eine ganz andere sein wird. Für dringend notwendig hält Timmermans in diesem Sinn mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Auch Mairead McGuinness, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hob die Bedeutung von Kompromissfähigkeit, nicht nur im Zusammenhang mit dem Brexit, hervor.

Geleitet wurde das zweite Diskussionspanel vom Vorsitzenden des EU-Unterausschusses des Nationalrats Reinhold Lopatka. Sein Hinweis darauf, dass die EU nicht nur aufgrund der jüngsten globalen Entwicklungen mit großen Unsicherheiten konfrontiert sei, sondern auch im Inneren viele Fragen zu lösen habe, bildete den Leitfaden für die Debatte, in der angefangen vom EU-Budget für die kommenden Jahre über die EU-Erweiterung bis hin zur Brexit viele Themen angeschnitten wurden. Wiederholt wurde auch die Konzentration der EU auf zentrale Themen geäußert. Ein gemeinsamer Nenner kristallisierte sich allerdings in der Diskussion nicht heraus, je nach Perspektive rückten die ParlamentarierInnen bestimmte Anliegen in den Vordergrund.

Timmermans: Mitgliedstaaten müssen einander stärker vertrauen

Als Kern der aktuellen Probleme in der EU machte Timmermans fest, dass das Versprechen der Konvergenz durch eine Reihe von in den letzten Jahren zu bewältigenden Krisen stark unterminiert wurde. Die Wirtschaftslage habe sich zuletzt zwar enorm verbessert, trotzdem habe sich - nicht zuletzt aufgrund der Migrationskrise und aufgrund globaler Entwicklungen - ein Gefühl der Angst in der Bevölkerung breit gemacht. Der Reflex der Menschen, sich verstärkt zum Nationalstaat hinzuwenden, sei verständlich, da das soziale System durch die Nationalstaaten geschaffen wurde, sagte Timmermans, er glaubt aber nicht, dass damit die bestehenden Probleme gelöst werden können. Die Nationalstaaten seien zu klein, um etwa der gegenwärtigen US-Politik entgegentreten zu können. Vielmehr müssten die EuropäerInnen zusammenhalten.

Um das Vertrauen der Bevölkerung in die EU zu erhöhen, wertete es Timmermans als durchaus zielführend, die nationalen Parlamente stärker in die EU-Politik einzubinden. Das allein würde aber nichts an der Qualität der Rechtssetzung ändern. Man müsse vielmehr ein Bewusstsein dafür schaffen, dass die EU-Länder gemeinsam dafür verantwortlich seien, wenn in der EU etwas funktioniert, ebenso wie sie gemeinsam dafür verantwortlich seien, wenn etwas schief geht.

Timmermans ging später auch auf ein paar in der Debatte aufgeworfene Fragen ein. So meinte er zur Migrationskrise, jene, die glaubten, dass Teillösungen nachhaltig sind, würden sich irren. Man könne das Problem nicht allein durch einen besseren Schutz der Außengrenzen lösen. Es brauche auch eine Reform von Dublin und eine gemeinsame europäische Asylpolitik. In diesem Sinn hält er es ebenso wenig für kompatibel, die Beibehaltung offener Grenzen im Inneren zu fordern und sich gleichzeitig aus einer gemeinsamen Lösung herauszureklamieren. Solidarität sei nicht etwas, was man à la carte bestellen könne.

Auch beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU wird man nach Überzeugung Timmermans nur dann zu einer Lösung kommen, wenn die Länder kompromissfähig sind. Alle Wünsche unter einen Hut zu bringen, sei nicht möglich. Klartext redete der Vize-Kommissionspräsident auch in Bezug auf das laufende Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen: Die EU-Kommission habe als Schiedsrichter dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsländer ihre mit dem EU-Beitritt eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen einhalten. Dazu gehöre auch Respekt gegenüber dem Justizapparat.

McGuinness: EU ist der sicherste Hafen, den Europa hat

Was den Brexit betrifft, lautet der Leitsatz der EU laut Timmermans: "So wenig Schaden wie möglich für alle Seiten." Dem schloss sich auch Mairead McGuinness, Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments an. Niemand wolle "ein politisches Drama". "Es muss ein Weg des Kompromisses verfolgt werden", bekräftigte sie. Ziel müsse es sein, den Schaden für beide Seiten zu minimieren. Auch dem norwegischen Delegationsleiter Michael Tetzschner ist es ein Anliegen, den EU-Binnenmarkt nicht zu schwächen, schließlich würden Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Norwegen auch von einer positiven Entwicklung der EU abhängen.

Zur Zukunft der EU im Allgemeinen merkte McGuinness an, im harten Umfeld sei die EU vielleicht der sicherste Hafen, den Europa habe. Sie erachtet allerdings eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten für erforerlich. Die Mitgliedstaaten sollten bereits zu Beginn und während des Verfahrens in die Diskussion eingebunden werden und nicht erst am Ende der Verhandlungen, wobei man laut McGuinness innerfraktionelle Strukturen nutzen könnte.

"EU soll sich auf ihre Stärken konzentrieren"

In der Diskussion wurde unter anderem vorgebracht, dass sich die EU-Länder einander annähern und nicht voneinander entfernen sollten. Man müsse sich mehr auf die eigenen Stärken wie etwa den Binnenmarkt und die gemeinsame Handelspolitik besinnen und die Kräfte bündeln. Die EU habe zusammengenommen wahrscheinlich die bestausgebildete Bevölkerung der Welt, verfüge über das größte diplomatische Heer und sei auch die größte militärische Macht der Welt, ohne dass sich das in ihrer Bedeutung adäquat niederschlage, hieß es etwa von Seiten der ParlamentarierInnen.

Allerdings sei es auch wichtig, Jahrhunderte alte Traditionen und die Vielfalt der Länder und Nationen zu respektieren, wurde eingemahnt. Die EU solle sich auf Fragen konzentrieren, wo ihr Mehrwert sichtbar werde. Genannt wurden von den DiskussionsteilnehmerInnen in diesem Zusammenhang etwa die Bereiche Migration, Sicherheit, Welthandel und Verteidigung. Auch für die "industrielle Wiedereroberung" zur Generierung neuer Arbeitsplätze, für die Beseitigung von wirtschaftlicher Ungleichheit und für die Schaffung des sozialen Ausgleichs brauche es Europa.

Aber nicht nur der Grundsatz der Subsidiarität, sondern auch jener der Solidarität wurde mehrfach angesprochen. Es gebe Länder, die nationale Rechte hochhalten wollen, aber Solidarität von anderen einfordern, hieß es etwa von Seiten einer Parlamentarierin. Die Mitgliedstaaten alleine könnten nicht mehr schaffen als die Staaten zusammen, mahnte eine andere Stimme. Man dürfe Brüssel nicht für alles verantwortlich machen, was schief geht.

Immer wieder Thema war auch der Mehrjährige Finanzrahmen der EU. So zeigten sich mehrere VertreterInnen Ost- und Südeuropas mit dem Kommissionsvorschlag unzufrieden. Neue Aufgaben dürften nicht zu Lasten der Kohäsionspolitik und der Agrarförderung finanziert werden, so der verbreitete Tenor.

Unterschiedliche Meinungen gab es auch, was den Ausbau der direkten Demokratie in Richtung Volksabstimmungen auf EU-Ebene betrifft. So gab ein Vertreter Deutschlands, abgesehen vom Brexit-Votum, zu bedenken, dass sich Frankreich und Deutschland niemals gemeinsam in der damaligen Kohle- und Stahlgemeinschaft wiedergefunden hätten, hätte Charles de Gaulle nach den Nazi-Gräueln das französische Volk darüber abstimmen lassen.

Seitens des irischen Vertreters wurde darauf hingewiesen, dass Irland am allermeisten vom Brexit betroffen sei. Für sein Land sei es undenkbar, dass Großbritannien die EU ohne Vertrag verlasse, sagte er. Es brauche Kreativität, wie man mit dem gemeinsamen Wirtschaftsraum umgehe.

Gewarnt wurde auch davor, wieder neue Mauern innerhalb der EU zu errichten. Die Staaten, die hinter dem Eisernen Vorhang lagen, seien in dieser Frage sehr sensibel, hieß es etwa von Seiten der slowakischen Delegation. Als ein wesentliches Zukunftsthema wurde überdies die demografische Entwicklung in Europa angesprochen. Hingewiesen wurde auch auf das extrem schwierige Umfeld, in dem die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr stattfinden werden. Unter anderem gegen eine strikte Austeritätspolitik wandte sich die Vertreterin Griechenlands. Von Seiten der Westbalkanländer wurde dafür geworben, die EU-Erweiterung nicht aus dem Fokus zu verlieren. (Schluss COSAC) gs

HINWEIS: Fotos von der Konferenz finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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