Arbeitszeitreform – FPÖ-Darmann: Protestmaßnahmen des ÖGB Kärnten an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten!

Die Wahrheit ist: Es gibt keinen verpflichtenden 12-Stunden-Tag – Rote Lügenpropaganda ist längst gescheitert

Klagenfurt (OTS) - Als „an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten“ bezeichnet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die heutige Kritik des Kärntner ÖGB-Vorsitzenden und SPÖ-Landtagsabgeordneten Hermann Lipitsch an der Arbeitszeitreform der Bundesregierung angesichts der bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat. „Fakt ist: Der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben die gesetzliche Normalarbeitszeit! Es gibt keinen verpflichtenden 12-Stunden-Tag, sondern die Garantie der Freiwilligkeit! Und für Überstunden erhalten die Arbeitnehmer ein Wahlrecht ´Mehr Geld oder Freizeit´. Das sollte der ÖGB endlich eingestehen, statt die vom abgewählten SPÖ-Kanzler Kern vorgegebene Lügenpropaganda fortzusetzen“, betonte Darmann.

Lipitsch habe auch persönlich jegliche Glaubwürdigkeit verloren, habe er doch als SPÖ-Abgeordneter in der letzten Landtagssitzung gegen einen FPÖ-Dringlichkeitsantrag zur Verbesserung von Arbeitszeit-Regelungen in Kärnten gestimmt. „Unter SPÖ-Verantwortung gilt im Kärntner Landesdienst und in den Kärntner Gemeinden ein 13-Stunden-Tag. Überstunden sind auf Anordnung des Dienstgebers (nicht freiwillig!) zu erbringen und primär in Freizeit auszugleichen. Die FPÖ hat vergangene Woche die Übernahme der für Arbeitnehmer weitaus günstigeren Regelungen der türkis-blauen Bundesregierung vorgeschlagen. Das wurde von der SPÖ abgelehnt!“, erinnert der FPÖ-Chef. Eine größere Heuchelei als jene der Kärntner SPÖ und ihrer Gewerkschafter könne es nicht geben.

Der ÖGB sollte die Verbreitung der roten Lügenpropaganda zur Arbeitszeitreform endlich einstellen und sich stattdessen glaubwürdig von den unfassbaren Gewaltdrohungen gegen FPÖ/ÖVP-Abgeordnete mit Pflastersteinen und Grablichtern durch Gewerkschaftsfunktionäre distanzieren und Konsequenzen ziehen, so Darmann.

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