Pilz: Kurz soll Verfassungsschutz vor Kickl schützen

Wien (OTS) - „Wie heute bekannt geworden ist, setzt der Innenminister ungeachtet des beginnenden Untersuchungsausschusses seinen Angriff auf den Verfassungsschutz fort“, stellt Peter Pilz fest. Das BVT wird so systematisch handlungsunfähig gemacht. Durch den fortgesetzten Angriff des Innenministers auf den Verfassungsschutz der Republik hat Österreich derzeit keinen funktionierenden Schutz vor politischem Extremismus und Dschihadismus.

Pilz garantiert, dass auch dieser neuerliche Angriff auf den Verfassungsschutz vom Untersuchungsausschuss geprüft wird. Darüber hinaus appelliert Peter Pilz PP an den Bundekanzler, endlich seine Verantwortung für die Regierung wahrzunehmen und den Verfassungsschutz vor dem Innenminister zu schützen.

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