TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 5. Juli 2018, von Cornelia Ritzer: "Europas Abschottung, Österreichs Beitrag"

Innsbruck, Wien (OTS) - Die Bundesregierung kann Erfolge vorweisen, jedoch mit einigen Fragezeichen. Die EU-Ratspräsidentschaft wäre eine Chance für ÖVP und FPÖ, neue Ideen zu entwickeln. Die Gefahr, dass sich Europa weiter abschottet, ist massiv.

Die letzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause ist Gelegenheit für die Regierung, Bilanz zu ziehen: 24 Ministerräte, über 50 Regierungsvorlagen und mehrere hundert Beschlüsse – diesen Arbeitsnachweis legten die Regierungs-koordinatoren von ÖVP und FPÖ vor. Doch wer hier eine beeindruckende Bilanz erkennt, überschätzt die Politik.
Ein Beispiel: Heute wird das Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit beschlossen. Trotz Gegenwind von Gewerkschaft, Opposition und Bischofskonferenz: Es werde keine Änderungen mehr geben, so die Ankündigung der Koalition. Sie ignoriert damit, dass mehr als 80.000 Menschen gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf die Straße gingen. Immerhin soll die „Freiwilligkeit“ deutlich ins Gesetz geschrieben werden, wird versprochen. Zurück bleibt der Eindruck, dass per Initiativantrag ein weitreichendes Vorhaben durchgepeitscht wurde, dass sich ÖVP und FPÖ nicht mit einer Begutachtung herumschlagen wollten, dass die ÖVP ihre Klientel bedient und die FPÖ dies aus Koalitionsräson abgenickt hat. Der Parlamentarismus verkümmert.
Die Regierung kann Erfolge vorweisen – mit einigen Fragezeichen. Die Reform der Sozialversicherungen war längst notwendig – doch warum wird die Beamtenversicherung bisher verschont? Die Mindestsicherung muss endlich einheitlich ausgezahlt werden – doch sogar mancher Landeshauptmann hat Bedenken angesichts der geplanten Kürzungen, die vor allem, aber nicht nur, Asylberechtigte treffen. Dazu irritiert der Umgang von Schwarz-Blau mit den Medien: die unwürdige Kritik vor allem von blauer Seite an der Interviewführung mancher ORF-Moderatoren und die gefährliche Androhung des Innenministers von Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten.
Die Regierung wird trotz Parlaments-pause nicht untätig sein, sie könnte auf der Bühne der EU-Ratspräsidentschaft glänzen. Es wäre Zeit, Ideen für eine wirkliche Union, Visionen für den sozialen Frieden, gegen Altersarmut, für leistbares Wohnen und Gleichberechtigung zu entwickeln. Doch der Slogan des Vorsitzes – „Ein Europa, das schützt“ – nährt diese Hoffnung nicht. Wir könnten sprechen über den Umgang mit jenen, die vor Krieg oder Hunger flüchten und eine potenziell tödliche Überfahrt über das Mittelmeer in Kauf nehmen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Europa von Asylstreit zu Asylstreit stolpert und sich weiter abschottet. Und Österreich seinen Beitrag dazu leistet.

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