FPÖ-Jenewein: „In Österreich wird mit dieser neuen Regierung aktiv auch europäische Politik gestaltet“

„Mit den Totalversagern, die zuvor die Regierungsverantwortung in Österreich innehatten, war kein Staat zu machen“

Wien (OTS) - „Die Rede von Peter Pilz war in Wahrheit eine Werbung dafür, warum man das ‚Modell 2015 mit den offenen Grenzen‘ eben nicht mehr in die Realpolitik in Österreich zurückführt“, sagte heute der freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage der Liste Pilz.

„Ich bin froh, dass wir mit dieser Bundesregierung – mit Kanzler Kurz, Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek - Persönlichkeiten in politischer Verantwortung haben, die nicht bereit sind, genau diese Fehler zu wiederholen, die eine SPÖ-geführte Regierung im Jahr 2015 gemacht hat. In Österreich wird mit dieser neuen Regierung aber nicht nur nationale Politik gemacht, sondern aktiv auch europäische Politik gestaltet – eine derartige Politik hat man in den letzten Jahren nicht mehr erlebt“, stellte Jenewein fest.

„In Österreich war es immer eine gute Tradition, dass man auch Impulse – durchaus auch europäische – von Wien aus gesetzt hat. Nur mit den Totalversagern, die zuvor die Regierungsverantwortung in Österreich innehatten, war kein Staat zu machen. Darum ist die SPÖ abgewählt worden und das ist gut so“, betonte Jenewein.

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