Nationalrat – Yilmaz kritisiert Steuervermeidung von Unternehmen

Greiner fordert Finanztransaktionssteuer; Margreiter vermisst Digitalisierungsstrategie der Regierung

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordneten Nurten Yilmaz, Karin Greiner und Doris Margreiter haben heute, Mittwoch, im Nationalrat die Regierung dafür kritisiert, in den Bereichen Finanzpolitik und Digitales in die falsche Richtung zu gehen. Weiterhin praktizierte Steuervermeidung, geschwächte Aufsichtsorgane für den Kapitalmarkt und fehlende Unterstützung von KMU und EPU bei der Digitalisierung wurden von den Abgeordneten als Probleme genannt. „Wenn Firmen in mehreren Ländern tätig sind, sollen sie nicht doppelt Steuern leisten müssen, keine Frage. Doch was wir als SozialdemokratInnen sehr wohl als Problem sehen, ist, wenn Unternehmen gar keine Steuern zahlen. Und das ist ein existentes Problem, weil Unternehmen Firmenkonstrukte nutzen, Gewinne verschieben und sich ihrer Steuerpflicht entziehen“, erklärt Yilmaz. ****

Die SPÖ hat daher eine Reihe von Vorschlägen im Parlament eingebracht, wie derartige Praktiken unterbunden werden können. Doch die Anträge wurden allesamt von den Regierungsparteien vertagt.

Karin Greiner sieht die Tendenz bei Gesetzen zu Immobilieninvestmentfonds als problematisch. „Hier wird der Finanzmarkt weiter dereguliert“, stellt sie fest. Sie verweist darauf, dass Kapitalanlagegesellschaften keine halbjährlichen Aufstellungen mehr an die OeNB und die FMA liefern müssen. „Dadurch bleibt den wichtigen Kontrollinstanzen unklar, wer die Anleger in einem Fonds sind, wie viel Geld enthalten ist. Das wollen wir nicht, wir wollen, dass die Aufsichtsbehörden über alle entscheidenden Informationen verfügen“, fordert Greiner. Sie ruft die Wirtschaftskrise 2008 und das Debakel um die Hypo Alpe Adria in Erinnerung – der Kapitalmarkt und fehlende Aufsicht haben die Krisen ausgelöst.

Österreich soll sich für Finanztransaktionssteuer einsetzen

Greiner vermisst darüber hinaus das Engagement der Regierung für eine Finanztransaktionssteuer. „Wer über Spekulation Gewinne einfährt, soll seinen gerechten steuerlichen Beitrag leisten. ÖVP und FPÖ haben Anläufe unsererseits dazu immer wieder unterbunden und Anträge vertagt“, kritisiert Greiner. „Der EU-Ratsvorsitz wäre eine gute Gelegenheit, endlich die Finanztransaktionssteuer umzusetzen. Der letzte Finanzminister hat nur angekündigt, aber nichts zu Ende gebracht. Herr Finanzminister Löger: Jetzt sind Sie am Zug, handeln Sie!“, fordert die Abgeordnete.

Digitalisierungs-Agentur der Regierung als Marketing-Gag

Doris Margreiter äußert im Parlament den Wunsch nach einer echten Digitalisierungsstrategie von Seiten der Bundesregierung. Immerhin sei jetzt ein Ministerium dafür zuständig. „Allerdings war bisher nur wahrnehmbar, dass die Verwaltung aufgeblasen wurde, ohne dass für Abgeordnete und die Öffentlichkeit ein Mehrwert erkennbar wäre“, führt Margreiter an. Die Digitalisierungs-Agentur scheint überhaupt nur ein Marketing-Gag der Regierung zu sein. „Was sind die Ziele, was sind die Projekte? Wo bleibt die Substanz?“, fragt die Abgeordnete und kritisiert zugleich die fehlende Einbindung von KMU und EPU. „Es sind gerade diese Unternehmen, die angesichts veränderter Arbeits-und Produktionsbedingungen Unterstützung brauchen.“ Die SPÖ hat daher heute im Nationalrat einen Antrag für einen ganzheitlichen Lösungsansatz eingebracht. Denn von der Digitalisierung sollen sowohl Unternehmen wie auch Beschäftigte profitieren. (Schluss) mb/kg/mp

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