Taschner: Wir stellen bedarfsgerechten Ausbau der Nachmittagsbetreuung sicher

Bildungssprecher der neuen Volkspartei zu heutigem Ministerratsbeschluss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz (BIG), dessen geplante Änderung heute im Ministerrat beschlossen wurde, wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, ganztägige Schulformen bedarfsgerecht auszubauen. Der Ausbau ganztägiger Schulformen ist schließlich auch eine entscheidende Voraussetzung für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte heute, Mittwoch, der Bildungssprecher der neuen Volkspartei Prof. Dr. Rudolf Taschner.

Seit dem Schuljahr 2011/12 wurden bereits 654 Millionen Euro für den Ausbau investiert, dadurch sind bereits 58.000 neue Plätze entstanden. Taschner wies darauf hin, dass ein Viertel der Schüler an Volksschulen, Neuen Mittelschulen und AHS-Unterstufen eine ganztägige Schulform besucht. 2016 wurde durch das sogenannte Bildungsinvestitionsgesetz beschlossen, diesen Anteil auf 40 Prozent zu erhöhen. Dafür wurden seitens des Bundes 750 Millionen Euro vorgesehen.

Taschner: „Wir haben im Rahmen der Budgetplanung 2018/19 allerdings bereits gesehen, dass der Ausbau nicht so wie geplant umsetzbar ist, weil die Länder und Gemeinden die Mittel nicht abrufen können und die Abwicklung zu aufwändig und komplex ist. Daher haben wir zunächst die Höhe angepasst. Ein weiteres Problem das sich gezeigt hat, war die Überschneidung der bisherigen 15a-Vereinbarungen zur Förderung der ganztägigen Betreuung an Schulen – diese laufen mit dem Schuljahr 2018/2019 aus – und des BIGs. Weil Plätze, die mit den 15a-Mitteln geschaffen wurden, mit dem BIG nicht mehr förderbar gewesen wären, hätte sich ab übernächstem Schuljahr eine Lücke für die Gemeinden aufgetan. Durch die geplante Änderung des BIG sollen jedenfalls die in den letzten Jahren geschaffenen Plätze weiter förderbar sein. Damit schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Länder und Gemeinden die Mittel aus dem BIG überhaupt erst abrufen können und der Ausbau der Nachmittagsbetreuung weiter stattfinden kann.“

„Für das Schuljahr 2018/2019 stehen mit über 100 Millionen Euro noch mehr als ausreichend Mittel für den Ausbau bereit. Förderungen aus dem BIG können dann ab dem Schuljahr 2019/2020 abgerufen werden, womit wir einen fließenden Übergang der Förderung aus den noch geltenden 15a Vereinbarungen und dem BIG ermöglichen und gleichzeitig verhindern, dass bestehende Plätze nicht weiter finanziert werden können, weil den Gemeinden das Geld ausgeht“, erläuterte Taschner abschließend.
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