AK Klein: „Ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz“ (1)

Das neue Gesetz zum 12-Stunden-Tag wird schwer lösbare Interpretationsrätsel mit sich bringen

Wien (OTS) - „Das 12 Stunden-Tag-Gesetz ist nicht nur arbeitsrechtspolitisch und gesellschaftspolitisch höchst problematisch, sondern auch handwerklich so schlecht gemacht, dass die Praxis vor größte Anwendungsprobleme gestellt werden wird“, sagt AK Direktor Christoph Klein. Der Arbeitsrechtsexperte ist auch Honorarprofessor an der Universität Salzburg. „Für Personalabteilungen und Gerichte tun sich schwer lösbare Interpretationsrätsel auf, Anwaltskanzleien werden ihre Freude haben“, meint Klein.

Das Gesetz, das morgen, Donnerstag im Parlament beschlossen werden könnte, wurde in einem Schnellverfahren entwickelt. „Das Übergehen der Sozialpartnerschaft in diesem zentralen arbeitsrechtlichen Gesetz hat eben nicht nur zur Folge, dass dem Gesetz die Ausgewogenheit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite abgeht, sondern auch, dass die Praxistauglichkeit fehlt, die sonst durch die Einbeziehung der Sozialpartner gewährleistet ist“, so Klein.

Ein paar Beispiele für die handwerklichen Schwächen des Gesetzes:

Der Kreis von Menschen, die überhaupt keinen gesetzlichen Schutz zum Thema Arbeitszeit genießen – also nicht einmal die 12-stündige Begrenzung der Tagesarbeitszeit, Ansprüche auf Nachtruhe, freie Wochenenden und Feiertage – wird beträchtlich, aber in höchst unklarer Weise ausgedehnt. Waren bisher nur „leitende Angestellte“ (im Wesentlichen die erste und zweite Managementebene) vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen, sollen es in Zukunft auch ArbeitnehmerInnen mit „maßgeblicher selbständiger Entscheidungsbefugnis“ sein, deren Arbeitszeit „aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird“.

Was heißt das? „Selbständige Entscheidungsbefugnisse“ haben heute viele Menschen am Arbeitsplatz, etwa IT-SpezialistInnen, TechnikerInnen, WissenschafterInnen, MitarbeiterInnen in Kreativbranchen, JournalistInnen, Angehörige von Gesundheits- und Sozialberufen usw. Brauchen die Arbeitgeber in Zukunft die Arbeitszeit für diese Gruppen also bloß nicht mehr „messen“, also aufzeichnen, um so jeglichen arbeitszeitgesetzlichen Schutz für diese Personen auszuhebeln? Oder hat weiter die gesetzliche Pflicht geleistete Arbeitszeiten aufzuzeichnen Vorrang, was soll dann aber die neue Ausnahmeregelung bedeuten?

Die gleiche unabsehbar große Gruppe relativ selbständig agierender ArbeitnehmerInnen kann nach dem Gesetzestext auch dann aus dem Arbeitszeitgesetz fliegen, wenn sie ihre Arbeitszeit „hinsichtlich Lage und Dauer selbst festlegen können“. Heißt das, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mitteilt: „Teile dir deine Arbeit selbst ein, Hauptsache, du erledigst die dir aufgetragene – große – Arbeitsmenge zu unserer Zufriedenheit!“ und damit schlicht keine Grenzen – auch nicht die Begrenzung auf täglich 12 Stunden und wöchentlich 60 Stunden – mehr gelten, kein Anspruch auf Ruhezeiten und Wochenenden? Bisher war diese euphemistisch „Vertrauensarbeitszeit“ genannte Arbeitsform klar unzulässig, ist die neue Regelung der Türöffner dafür?

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