Krainer zu BVT-Untersuchungsausschuss: Das Parlament ist Transparenzmaschine

SPÖ/NEOS/Liste Pilz präsentieren Ladungsliste. Rüge an Innenminister

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten die FraktionsführerInnen des BVT-Untersuchungsausschusses im Vorfeld der ersten Ladungssitzung, die morgen im Parlament stattfinden wird, die Ladungsliste der Opposition von 4. September bis 27. November 2018. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer erklärte außerdem, dass im Rahmen der morgigen Sitzung eine Rüge gegenüber dem Innenminister ausgesprochen wird. „Nachdem keine beziehungsweise unvollständig Akten geliefert worden sind, werden wir Innenminister Kickl eine Rüge aussprechen“, so Krainer am Mittwoch. Die FraktionsführerInnen sprachen von Willkür und Blockade seitens des Innenministeriums. ****

Insgesamt werden von September bis November 33 Auskunftspersonen geladen. In diesem Zeitraum wird sich der Untersuchungsausschuss vor allem mit der Hausdurchsuchung am 28. Februar beschäftigen. Dabei werden auch die Bereiche Suspendierungen, alles rund um die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) und Rechtsextremismus sowie Datensicherung untersucht. „Das Parlament ist eine Transparenzmaschine“, so Krainer, daher werde man dafür sorgen, dass möglichst alle Sitzungen im Untersuchungsausschuss medienöffentlich sind“. (Schluss) up/rm/mp

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