Irmgard Griss: Die Regierung lässt die Gefängnisleitungen im Stich

„Wir brauchen dringend eine Strafvollzugsreform.“ – Griss bringt parlamentarische Anfrage ein.

Wien (OTS) - "Das erschütternde Video über einen Zellenbrand in der Justizanstalt Josefstadt zeigt, dass die jüngsten Einsparungen im Justizbudget verantwortungslos sind und wir dringend eine Strafvollzugsreform brauchen“, so Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss zum heutigen Artikel der Wochenzeitung Falter. „Es ist ein Wunder, dass unter diesen widrigen Bedingungen nicht noch mehr passiert ist. Der Staat hat eine Sorgfaltspflicht. Die Regierung und insbesondere das Justizministerium haben eine Verantwortung gegenüber den Inhaftierten, aber auch gegenüber den Beamten."

Denn die Justizanstalt Josefstadt sei überbelegt und unterbesetzt, zeigt Griss auf; „Diese Bedingungen sind eine Zumutung und eine giftige Mischung.  Es gibt dort noch Hafträume,  die mit zehn Männern belegt sind. Diese Männer sind dort oft 23 Stunden am Tag eingesperrt. Das alleine ist schon ein Zustand, der das Konfliktpotential in einer Anstalt erhöht. Dazu kommt, dass es in der Anstalt zu wenig Justizwachebeamte gibt.“

"Die Regierung und das Justizministerium schauen zu, obwohl sie wissen, wie angespannt die Situation ist“, kritisiert die Justizsprecherin. „Nur wenn sich die Zustände in den Gefängnissen für Beamte und Inhaftierte verbessern, wird man in Zukunft genug qualifiziertes Personal finden, das sich den an sich schon zunehmenden Herausforderungen im Strafvollzug stellt.“

Irmgard Griss hat daher heute bereits eine parlamentarische Anfrage eingebracht, in der sie nach dem Brand, den derzeitigen Planstellen und Umbaumaßnahmen in der Josefstadt fragt.

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