Ganztagsschule – Hammerschmid: „Bankrotterklärung der Familienpartei ÖVP“ – 12 Stunden arbeiten, kein Ausbau von Betreuung

SPÖ-Bildungssprecherin übt scharfe Kritik am Ausbau-Stopp für Kindergärten und Ganztagsschulen

Wien (OTS/SK) - Scharf kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid die heute beschlossene Halbierung der Mittel für Ganztagsschulen. Zusammen mit dem Stopp für den Ausbau der Kindergärten „ist das die Bankrotterklärung der Familienpartei ÖVP“, so Hammerschmid. „Morgen wollen die Regierungsparteien den 12-Stunden-Arbeitstag beschließen, gleichzeitig wird das Geld, um die Betreuung der Kinder in Kindergarten und Schule auszubauen, zusammengestrichen. Das ist eine Verhöhnung der berufstätigen Eltern und besonders auch der vielen AlleinerzieherInnen, die länger arbeiten sollen, aber keine Betreuung für ihre Kinder finden“, sagt Hammerschmid. ****

Gemeinsam mit der ÖVP wurden in der letzten Regierung die Mittel aufgestellt, um bis 2025 für 40 Prozent der Kinder einen Ganztagsschulplatz zu schaffen. „Damals wurde das auch von der ÖVP außerordentlich begrüßt“, erinnert Hammerschmid. „Dass dieses Geld jetzt halbiert wird, ist ein völlig unverständlicher Rückschritt.“ Die Konsequenz: Wien und die Steiermark können jetzt schon keine neuen Plätze mehr schaffen, weil die Mittel aus den bisherigen 15a-Verträgen ausgeschöpft sind. Die Behauptung, die Gelder aus den 15a-Verträgen würden österreichweit jetzt schon nicht ausgeschöpft, ist für Hammerschmid vorgeschoben: „Die Länder und Gemeinden haben auf die Mittel aus dem Bildungsinvestitionsgesetz gewartet, weil die Förderung daraus mehrjährig, planbar und nachhaltig ist. Bei den derzeitigen 15a-Förderungen gibt es das Geld nur mehr für ein bis zwei Jahre“, informiert Hammerschmid.

Angesichts des drohenden 12-Stunden-Tages „sei auch der Stopp für den Ausbau von Kindergartenplätzen für Familien eine Katastrophe“. Als „abgehoben und zynisch“ bezeichnet die SPÖ-Abgeordnete die Aussagen von Familienministerin Bogner-Strauß, bei den 3- bis 6-Jährigen sei kein weiterer Ausbau mehr notwendig. „Wenn viele Kindergärten bis zu 40 Schließtage im Jahr haben, wenn es in vielen Regionen keinen Kindergarten gibt, der länger als bis 15 Uhr offen hat - wie sollen Kinder betreut werden, wenn ÖVP und FPÖ ihre Eltern künftig 12 Stunden arbeiten lassen wollen?“ (Schluss) up/ah/mp

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