Standortentwicklungsgesetz stärkt den Wirtschaftsstandort

Gesetz bietet die Möglichkeit Verfahren zu beschleunigen, die besonders zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts beitragen

Wien (OTS) - Das heute im Ministerrat angekündigte Standortentwicklungsgesetz ermöglicht es erstmals, dass die Bundesregierung die Bewilligung wichtiger Infrastrukturprojekte beschleunigen kann. Bei besonderem öffentlichen Interesse können jene Projekten rascher abgewickelt werden, die beispielsweise Arbeitsplätze schaffen, maßgebliche Investitionen auslösen oder Forschung und Entwicklung vorantreiben.

„Rasche Entscheidungen und damit Rechtssicherheit sind wichtig für alle Beteiligten. So können sich Projektwerber, die hier investieren wollen und Arbeit vor Ort schaffen, rasch ein Bild von ihren Möglichkeiten machen. Verfahrensverzögerungen gehören damit der Vergangenheit an!“, freut sich René Tritscher, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes.

Natürlich werden auch in Zukunft die Interessen von Anrainern oder Umwelt umfassend geprüft und gewahrt. Neu ist nur: alle möglichen Einwände müssen rechtzeitig und zwar spätestens bis zum Ende der mündlichen Verhandlung auf den Tisch. Mutwillige Verfahrensverzögerungen, etwa durch das verzögerte Vorlegen immer neuer Beweismittel, werden damit effektiv bekämpft. „Es wird niemand gehindert, berechtigte Interessen als Nachbar oder zugunsten der Umwelt geltend zu machen“, so Tritscher. „Aber bitte rechtzeitig, damit man sich früh damit auseinander setzen und Lösungen finden kann, die für alle Beteiligten passen.“

Angestrebt wird, dass solche wichtigen Infrastrukturprojekte in Zukunft wesentlich rascher - nach ca. 1 ½ Jahren - entschieden werden. In manchen Verfahren wie beim Bau der 3. Piste beim Flughafen Wien kommt es aber derzeit zu Verfahrensdauern von über 10 Jahren. Das schreckt Projektwerber ab und verhindert so die dringend notwendigen Investitionen in Österreich. „Infrastrukturprojekte bedeuten auch wichtige Aufträge für KMU“, so Tritscher. Und weiter: „Ein Beispiel: Von den 500 Mio. Euro veranschlagten Baukosten für das Pumpspeicherkraftwerk Obervermuntwerk II in Vorarlberg verbleiben mehr als zwei Drittel aller erteilten Aufträge in Österreich. Das schafft Arbeitsplätze in der Region.“

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