Russland ist interessiert an stärkerem parlamentarischen Austausch

Aussprache von Bundesratsmitgliedern mit Delegation der russischen Föderalen Versammlung

Wien (PK) - Eine Delegation des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation kam heute Nachmittag mit Vertretern des Landesverteidigungsausschusses sowie des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates zu einem Gedankenaustausch zusammen. Erörtert wurden insbesondere die globale Sicherheitslage sowie die Möglichkeiten, gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, insbesondere gegen den illegalen Waffen- und Drogenhandel, vorzugehen. Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern über die Wichtigkeit des Austausches zu solchen Fragen auch auf parlamentarischer Ebene. Zur Sprache kamen auch die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, wobei im Zentrum die Themen Migration und Schutz der Außengrenzen standen.

Ein besonderes Anliegen ist Russland die Kriegsgräberfürsorge. Delegationsleiter Alexander Rakitin dankte Österreich für die vorbildliche Erfüllung dieser Aufgabe. Am Herzen liege seinem Land auch die Erhaltung der Denkmäler, die an den Beitrag der Roten Armee zur Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus erinnern, insbesondere das Denkmal am Schwarzenbergplatz, unterstrich Rakitin.

Angeschnitten wurde auch die Frage der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Österreich stehe zu seinen internationalen Verpflichtungen, betonten die Mitglieder der Länderkammer. Im Gespräch kam aber auch die Hoffnung der russischen wie der österreichischen Seite zum Ausdruck, dass es in naher Zukunft möglich sein werde, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder auszubauen.

Von russischer Seite nahmen neben Delegationsleiter Alexander Rakitin auch die Senatoren Mukharbek Didigov, Sergey Arenin und Mikhail Kozlov teil. Fragen an die Gäste richteten die Mandatare der ÖVP Armin Forstner, Martin Preineder und Karl Bader sowie die SPÖ-Bundesräte Ewald Lindinger und Stefan Zaggl. Seitens der FPÖ beteiligten sich Gottfried Sperl und Michael Raml an der Aussprache. (Schluss) sox

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