ÖGB-Katzian: Europa soll Arbeitnehmer schützen, nicht Konzerne

Bundesregierung startet Ratspräsidentschaft mit Absage an das Soziale Europa – zunehmende Empörung auch in Brüssel

Wien (OTS/ÖGB) - „Ein Europa, das schützt“, dieses Motto der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei gut gewählt, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Aber geschützt werden sollen in erster Linie die Interessen von Konzernen und der Wirtschaft.“ Die von der Bundesregierung formulierten Schwerpunkte seien eine Absage an das Soziale Europa, so Katzian weiter: „Gesichert werden sollen nur Außengrenzen, aber nicht die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitsbehörde gegen Sozialdumping wird in dem Papier nicht einmal erwähnt.“

Zwtl.: Bremsen und Verzögern im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Gerade von der EU-Arbeitsbehörde könnte Österreich besonders profitieren im Kampf gegen grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping. „Bei Experten herrscht weitgehend Unverständnis darüber, dass die Regierung hier bremst und verzögert. Diese könnte dazu führen, dass der Sitz der Behörde nicht nach in Österreich, sondern eventuell in ein osteuropäisches Land gehen wird“, befürchtet Katzian: „Der ÖGB erwartet gemeinsam mit allen europäischen Gewerkschaften, dass dieses zentrale Thema beim ersten EU-SozialministerInnenrat (EPSCO) während des österreichischen Vorsitzes am 19 und 20. Juli in Wien auf die Tagesordnung gesetzt wird.“ Eine Einbindung des ÖGB hätte diese zentrale Frage auf der Agenda garantiert, so Katzian weiter: „Die mangelnde Gesprächsbereitschaft zieht sich wie ein Roter Faden durch alle Vorhaben von ÖVP und FPÖ. Selbst in Bulgarien, wo die Gewerkschaften zu den EPSCO-Ratssitzungen eingeladen waren, wurde die Sozialpartnerschaft offenbar höher eingeschätzt als bei uns.“

Diese Haltung der österreichischen Bundesregierung sorge auch in Brüssel zunehmend für Empörung, berichtet Katzian: „Der EGB teilt unsere Ansicht, dass die aktuellen Arbeitszeit-Pläne einen inakzeptablen Anschlag auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeuten.“ Dem Vernehmen nach herrsche auch in der EU-Kommission zunehmend Kopfschütteln über den Ansatz der Bundesregierung, gleich zu Beginn des Ratsvorsitzes einen massiven Anschlag auf soziale Rechte vorzunehmen, zumal erst im Vorjahr 2017 die Prinzipien der Europäischen Sozialen Säule feierlich proklamiert worden seien.

Die Forderungen des ÖGB an die Ratspräsidentschaft wurden am ÖGB-Kongress Mitte Juni in Form einer EU-Resolution formuliert, bringt der ÖGB-Präsident abschließend in Erinnerung: „Subsidiarität, ja, aber richtig: wir fordern ein Europa, das die ArbeitnehmerInnen schützt und ihnen ein gutes Leben sichert. Neben dem engagierten Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping geht es um gerechte Verteilung, wie beispielsweise um die faire Teilhabe an den Gewinnen der Digitalisierung. Der ÖGB setzt sich ein für eine EU, die sich nicht unter dem Stichwort der Subsidiarität aus der Sozialpolitik verabschiedet, sondern die Menschen durch hohe soziale Standards schützt und die Union endlich wieder sozial und wirtschaftlich zusammenführt!“

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