SWV-Matznetter: Stilbruch des Wirtschaftsbundes sorgt für Verärgerung

Wirtschaftsparlament beschließt Gelegenheitsverkehrsgesetz; Keine Mehrheit für SWV-Anträge zur sozialen Absicherung von UnternehmerInnen

Wien (OTS) - „Der Wirtschaftsbund hat mit dieser Vorgehensweise, ohne vorhergehende Einbeziehung der anderen Fraktionen eine Wahlrechtsänderung einzubringen, nicht nur seinen eigenen Antrag nicht erfüllt, sondern den bewährten Weg der Zusammenarbeit verlassen“, zeigt sich Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV), verärgert.  Matznetter appeliert an den Wirtschaftsbund, den verlassenen Weg wieder einzuschlagen und im Dialog mit den anderen Fraktionen doch noch zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Nicht nur Beschluss der WKG-Novelle stimmt nachdenklich

„Alle beim heutigen Wirtschaftsparlament eingebrachten Anträge des SWV, die eine Unterstützung und soziale Absicherung für UnternehmerInnen fordern - Familienbonus auch für geringverdienende EPU, Krankengeld ab dem vierten Tag, Abschaffung des Selbstbehalts - wurden abgelehnt“, zeigt sich Matznetter empört. Damit zeigen der Wirtschaftsbund und seiner Kooperationspartner einmal mehr, dass ihre Funktion eher die eines Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung sein, dies zeige sich auch deutlich bei den Anträgen der Liste Industrie, die eine quasi „eins zu eins“ Kopie der Regierungsvorschläge zur Arbeitszeitflexibilisierung und Reform der Sozialversicherungen seien.

Zu zwei wichtigen Themen konnten dennoch richtige und wichtig Beschlüsse gefasst werden, indem sich das Wirtschaftsparlament für eine Rückvergütung der Berufsschulzeiten für Unternehmen ausspricht, damit die Anzahl der ausbildenden Betriebe nicht weiter sinkt. Außerdem konnte man sich auf ein klares Bekenntnis zur Überarbeitung des Gelgenheitsverkehrsgesetz einigen:

 

Dazu Katarina Pokorny, Vorsitzende der Sparte Transport und Verkehr im SWV: „Es braucht eine Überarbeitung des Gelegenheitsverkehrsgesetz, um gleiche Bedingungen für gleiche Leistungen zu garantieren. Die Berufs- und Marktzugangsbedingungen der bisher getrennten Taxi- und Mietwagengewerbe sollen neugestaltet werden. Personenverkehrsdienstleistungen sollen bestmögliche Qualität zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten können. Diese Materie muss bundesweit geregelt werden, um in ganz Österreich faire Bedingungen zu garantieren“.

 

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