26. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 26. Sitzung des Wiener Landtags hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) betreffend Behördenverfahren auf Wiener Landesebene rund um das Infrastrukturprojekt Lückenschluss S1 und Lobautunnel. Sima hielt fest, dass es sich bei der S1 um eine Bundesstraße handle und deshalb der Bund für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zuständig sei. Das Verfahren sei im März 2009 eingebracht und erst vor kurzem abgeschlossen worden. Wien sei für das Wasserrecht und das Naturschutzverfahren zuständig. Beide Verfahren hätten allerdings erst nach Abschluss der UVP starten können und seien derzeit im Laufen. Ein Ergebnis werde für den ersten Abschnitt der S1 zwischen Großenzersdorf und Süßenbrunn rechtzeitig vor dem Baubeginn 2019 erwartet. Zum Thema Lobautunnel erinnerte Sima, dass sich Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) und die SPÖ klar für eine Tunnellösung ausgesprochen hätten. Diese sei zwar teurer in der Errichtung, schütze aber laut Experten den Nationalpark.

LAbg Georg Fürnkranz (FPÖ) stellte die zweite Anfrage. Er wollte von Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, was Wien für den Schutz des Weltkulturerbes Innere Stadt unternehme. Ludwig erklärte, dass Wien die Verpflichtungen der UNESCO für den Erhalt der Welterbes umfassend einhalte. Unter anderem sei die Innenstadt zur Schutzzone erklärt: Gemeinsam mit dem Denkmalschutz einzelner Objekte sei dadurch das gesamte Ensemble der Innenstadt gesichert. Er erinnerte an den im Vorjahr getroffenen Gemeinderatsbeschluss, wonach Hochhaus-Bauten in der Innenstadt künftig ausgeschlossen seien. Er verwies außerdem auf den Masterplan Glacis und die Novelle der Bauordnung, die heute im Landtag beschlossen werden solle. Diese verschärfe die Auflagen für den Abriss von Gebäuden, die vor 1945 errichtet wurden, und sichere damit noch zusätzlich historische Bausubstanz. Betreffend das Bauvorhaben am Heumarkt sei die Stadt in laufenden Gesprächen mit der UNESCO, welche Wien auf die rote Liste der gefährdeten Welterbe-Stätten gesetzt hätte. Wien hätte einen großen Teil der Stadt zum Welterbe erklärt, derzeit werde diskutiert, den Welterbe-Status auf einen Kernbereich der Innenstadt zu konzentrieren. Der Schutz des Welterbes und die Entwicklung der Stadt müssten vereinbar sein.

Die dritte Anfrage stellte LAbg Safak Akcay (SPÖ) an Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler (SPÖ). Sie erkundigte sich nach den Verbesserungen durch die Novellierung des Archivgesetzes. Kaup-Hasler betonte, dass Archivgut Kulturgut sei und unterstrich die Wichtigkeit von Archiven für die Demokratie, die Rechtssicherheit und die Forschung. Die Novelle beinhalte Anpassungen an die EU-Datenschutzrichtlinie und erhöhe den Stellenwert von Archiven und den Archivarenberuf. Außerdem sehe das neue Gesetz einen verbesserten Rahmen für die Archivierung digitaler Unterlagen vor und schreibe die Unveräußerlichkeit von Archivgut fest.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) antwortete auf eine Anfrage von LAbg Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zum Thema Zahlungsaufforderungen des Fonds Sozialen Wiens (FSW) an Erben trotz Abschaffung des Pflegeregresses. Hacker erinnerte daran, dass das Aus für den Pflegeregress per Initiativantrag im Parlament beschlossen worden sei. Allerdings gebe es nach wie vor keine Durchführungsbestimmungen zum Gesetz. Es sei zwar geregelt, dass der Bund Mehrkosten für den Entfall des Pflegeregresses an die Länder erstatten werde, die Abrechnungen müssten aber präzise sein – buchhalterisch wie juristisch – damit Länder Ansprüche auf Ersatz geltend machen könnten. Das „unpräzise Gesetz“ und die fehlenden Durchführungsbestimmungen ließen Wien und dem zuständigen FSW keine andere Wahl, als Klarheit über Gerichtsurteile zu schaffen. Menschen würden dafür „unnötig sekkiert“ und dem FSW entstünden zusätzliche Kosten. Die Ursache sei aber das unklare Gesetz, das nach wie vor von der zuständigen Sozialministerin nicht präzisiert werde.

(Forts.) ato/buj

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