Zusammenfassung des 39. Wiener Gemeinderats vom 27. Juni 2018

Wien (OTS/RK) - Am Mittwoch, dem 27. Juni 2018, hat der Wiener Gemeinderat zum 39. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Begonnen wurde die Sitzung um 9 Uhr mit der Fragestunde. Darin beantworteten Bürgermeister Michael Ludwig, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sowie Gesundheitsstadtrat Peter Hacker Anfragen zu folgenden Themen:
Verkehrskonzept für den 1. Bezirk; Ausbau der psychiatrischen Versorgung für Kinder und Jugendliche; Schwimmkurse der Aktion „Frau & Sport“; aktueller Zeit- und Kostenplan für das Krankenhaus Nord; Modell „Nachtbürgermeister“.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von der SPÖ vorgegeben und lautete: „Unsoziale Sparpolitik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung treibt in Wien 10.000 MindestpensionistInnen, 10.0000 Behinderte und chronisch Kranke sowie 33.000 Kinder und ihre Familien in die Armut“.

Die SPÖ erklärte, die geplanten Kürzungen der Mindestsicherung auf Bundesebene würden besonders die Armen treffen. Die Mindestsicherung sei das letzte soziale Netz und damit „unverzichtbar“. Man müsse auch in Zukunft dafür sorgen, dass alle ÖsterreicherInnen ihre Grundbedürfnisse einigermaßen stillen könnten, die Alternative seien ausweglose Armut und steigende Kriminalität. Die Politik der schwarz-blauen Bundesregierung gefährde den sozialen Frieden in Wien.

Die NEOS sprachen sich für eine bundeseinheitliche Lösung bei der Mindestsicherung aus. Nach Vorarlberger Modell sollte diese mehr Sachleistungen vorsehen. Ziel müsse der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt sein. Der Bundesregierung warfen die NEOS vor, Ressentiments gegen AusländerInnen zu schüren und gleichzeitig Nachteile für die einheimische Bevölkerung in Kauf zu nehmen. Damit stolpere die Bundesregierung über ihren eigenen Populismus.

Die ÖVP nannte die Warnungen der Stadtregierung „polemische Panikmache“. Mit 56 Prozent aller MindestsicherungsbezieherInnen sei Wien „der Sozialmagnet des Landes“, die Mindestsicherung sei in Wien vergleichbar mit einem Grundeinkommen. Die ÖVP verneinte, dass die neue Mindestsicherung Familien benachteilige. Dem gegenüber stehe der von der Regierung angekündigte „Familienbonus Plus“ – laut ÖVP die „größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der zweiten Republik.“

Die Grünen warnten, dass die Kürzung der Mindestsicherung „dramatische“ Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Kindern von Familien mit niedrigem Einkommen in prekären Arbeits-Situationen hätten. In Österreich erhielten 300.000 Menschen Mindestsicherung, 84.000 davon seien Kinder. Diese müssten laut Plan der schwarz-blauen Regierung mit gerade einmal 43 Euro im Monat auskommen. Damit seien die Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Reform der Mindestsicherung klar: Kinder würden in Zukunft in noch größere Armut gedrängt.

Die FPÖ sagte, das Thema der Aktuellen Stunde entbehre „jeglicher Grundlage“. Bezüglich der Mindestsicherung wolle man mit der Gesetzesänderung „Gerechtigkeit erreichen und keine illegalen Geschenke“ an bestimmte Gruppen verteilen. Die Mindestsicherung Neu bedeute „mehr Gerechtigkeit“ und bevorzuge jene BezieherInnen, welche die deutsche Sprache sprächen und jene, die bereits über einen längeren Zeitraum Beiträge eingezahlt hätten.

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes über das Geschäftsjahr 2017

Die Debatte war geprägt von der erstmaligen „Peer Review“ des Stadtrechnungshofes. Dabei haben Landesrechnungshöfe aus Oberösterreich und Deutschland die Arbeit der Wiener PrüferInnen beleuchtet und daraus Empfehlungen hergeleitet – etwa den Bedarf nach mehr Transparenz und finanzieller sowie personeller Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes.

Der Stadtrechnungshof müsste demnach – neben z.B. Bürgermeister, Gemeinderat und Stadtsenat – ein eigenes „Organ“ der Stadtverfassung sein, meinte die ÖVP.

Die NEOS wollten die Amtszeit des Stadtrechnungshofdirektors auf eine Periode beschränken, diese müsse gleichzeitig auf zwölf Jahre ausgedehnt werden.

Die Grünen wollten mit der „Peer Review“ einen Gesprächsprozess einläuten, der den Stadtrechnungshof in seiner Arbeit generell „verbessern und weiterbringen“ solle.

Der FPÖ war wichtig, die Dotierung des Stadtrechnungshofs explizit im städtischen Rechnungsabschluss auszuweisen – was bisher nicht passiere und auf eine Einflussnahme mittels finanziellen Drucks hindeute.

Die SPÖ stand Punkten der „Peer Review“ offen gegenüber, etwa den Stadtrechnungshof mittels eigener Geschäftsordnung legistisch autarker zu machen. Überfraktionelle Gespräche dazu seien anberaumt – diese passierten auf Basis der Review.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss zudem u.a. Flächenwidmungen und Bauverträge für den Umbau des Wien Museum Neu und die Wohnsiedlung „In der Wiesn“ in Liesing. Außerdem wurden Subventionen an Einrichtungen im Jugend-, Bildungs- und Sozialbereich bewilligt.

Die 39. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.06 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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