Symposium im Parlament: Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten

Bundesratspräsident Todt lud ExpertInnen zum umfassenden Austausch über aktuelle und zukünftige Handlungsfelder

Wien (PK) - Einmal mehr rückte heute Bundesratspräsident Reinhard Todt sein zentrales Schwerpunktthema "Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten" im Parlament ins Rampenlicht. Namhafte Expertinnen und Experten erörterten auf Todts Einladung im Rahmen eines Symposiums die Bedeutung der Digitalisierung für die Demokratie, für die Arbeitswelt, für Bildung und Datenschutz sowie für Infrastruktur, dazu kamen Inputs für weitere Diskussionen und Handlungsfelder. Mit seiner Schwerpunktsetzung bekräftigt Todt auch die Rolle des Bundesrats als Vordenker im Bereich des digitalen Wandels und des technischen Fortschritts. Todt begrüßte auch die anwesenden BundesrätInnen und Nationalratsabgeordneten, darüber hinaus übermittelte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der sich derzeit in den USA befindet, via Video eine Grußbotschaft und appellierte daran, die Herausforderungen der digitalen Welt als Chancen zu begreifen.

Todt: Digitale Zukunft muss eine soziale Zukunft sein

"Um die soziale Frage für die Zukunft zu beantworten, müssen wir einen Fokus auf die digitale Dimension legen", bekräftigte Bundesratspräsident Todt in seiner Begrüßung. Das Symposium stellt zugleich den Abschluss einer Reihe von Veranstaltungen zu seinem Schwerpunktthema dar. Todts Initiativen umfassten etwa die Präsentation der Arena Analyse 2018, eine Online-Konsultation zum Thema, sowie ein entsprechendes World Cafe im Hohen Haus. Es habe sich in dem Prozess gezeigt, dass die Themen Arbeit, Bildung, Datensicherheit und Demokratie im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und digitaler Transformation besonders wichtige Faktoren sind, so der Bundesratspräsident. Die Herausforderung bestehe darin, Innovationen und neue Technologien zu ermöglichen, und andererseits die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, die soziale Gerechtigkeit auch in einer digitalisierten Gesellschaft zu gewährleisten. Neue Technologien sollen der Allgemeinheit nutzen und nicht nur wenigen Profiteuren, unterstrich Reinhard Todt und betonte: "Die digitale Zukunft muss eine soziale Zukunft sein, sonst verdient sie den Namen 'Zukunft' nicht."

Andreas Kovar, Geschäftsführer der Agentur Kovar & Partners, stellte dazu das mittlerweile vierte Grünbuch im Auftrag der Länderkammer zum Thema Digitalisierung vor. Unter demselben Titel "Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten" werden in der Publikation, die auch online zur Verfügung stehen wird, die von Reinhard Todt bereits angesprochenen Themenschwerpunkte identifiziert und analysiert. Darüber hinaus werden aus den Ergebnissen der Online-Konsultation Handlungsempfehlungen in den verschiedenen Feldern aufgezeigt. Insgesamt haben sich rund 200 Personen an dem partizipativen Prozess beteiligt, so Kovar. Conclusio sei unter anderem, dass Maßnahmen in Bereichen erforderlich werden, in denen in den vergangenen Jahren keine substanziellen Verbesserungen möglich waren, wie im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht und in der Bildungspolitik. Erforderlich sei dazu evidenzbasierte Forschung als Entscheidungsgrundlage für den Gesetzgeber. Die Empfehlungen gehen etwa in die Richtung, Veränderungen in die Wege zu leiten, ohne jedoch eine Spaltung der Gesellschaft zu betreiben. Da bisher ganzheitliche neue Ansätze und konkret ausgearbeitete Reformvorschläge fehlen, könnte demnach eine strukturierte parlamentarische Debatte, wie etwa im Rahmen einer Enquete-Kommission, Lösungen forcieren. Die Diskussion sollte ressortübergreifend und unter Einbeziehung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Stakeholder stattfinden, unterstrich Kovar. Darüber hinaus werde etwa empfohlen, einen Zukunftsausschuss im Nationalrat einzurichten und offene, partizipative Meinungsbildungsprozesse zu fördern. Das Grünbuch stelle einen Impuls dar, die Diskussion weiterzuführen.

Arbeit und Digitalisierung: ExpertInnen werfen Chancen und Herausforderungen auf

Das Thema Arbeit und Digitalisierung stand in der ersten Expertenrunde des Symposiums mit VertreterInnen der Arbeiterkammer Wien, der Gewerkschaft der Privatangestellten, der Jungen Industrie und der Wirtschaftskammer im Mittelpunkt.

"Digitalisierung: So kommen wir da durch" stellte die Leiterin des Bereichs Arbeit im Digitalen Wandel der Arbeiterkammer Wien (AK Wien), Sylvia Kuba, ihren Statements voran. Obwohl es Probleme gebe, etwa wenn große Techkonzerne mit verhältnismäßig wenigen MitarbeiterInnen die wirtschaftliche Macht dominieren, schließt sich Kuba Horrorvisionen nicht an, wonach die Arbeit ausgeht. Digitalisierung sei zwar kein neutraler Prozess, wie diese genutzt werde, sei das Ergebnis einer Interessensaushandlung. Bereits überwunden geglaubte Machtasymmetrien müssen der Expertin zufolge aber neu ausverhandelt werden, etwa hinsichtlich produktivitätsorientierter Lohnpolitik und Arbeitszeitverkürzung. Die Potentiale seien jedenfalls unendlich viel größer als die Probleme, prekäre Arbeit jedoch gewiss keine Innovation.

Seitens der Bundesgeschäftsführung der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) erörterte Agnes Streissler-Führer ihre Sicht zum Thema "Digitalisierung mitgestalten". Nicht die Menschen an die Technik anzupassen, sondern umgekehrt eine Technologie zu haben, die den Menschen dient, sei der Grundsatz. Technologie könne und dürfe nur ein Werkzeug sein, betonte Streissler-Führer. Auch sie glaubt nicht an den großen Arbeitsplatzverlust, sieht aber Verschiebungen mit Gewinnern und Verlieren und eine Transformation zwischen Branchen. Es gelte hier, die Prinzipien der Inklusion und Nachhaltigkeit auch in der digitalen Welt aufrechtzuerhalten. Dazu brauche es auch zur Arbeitsplatzerhaltung eine Qualifikationsoffensive und digitale Bildung, anstatt einfach nur an Systeme angepasste Schulungen. Die Expertin sieht eine Notwendigkeit der Arbeitszeitverkürzung in der digitalen Welt, darüber hinaus müsse jede Form von Arbeit arbeits- und sozialrechtlichen Mindestanforderungen genügen und eine faire Besteuerung, etwa bei digitalen Betriebsstätten, stattfinden.

"Chancen durch Digitalisierung - keine Angst vorm Wandel" ist die Stoßrichtung von Nikolaus Griller, Vorsitzender der Jungen Industrie Wien. Griller ortet "riesengroße Chancen" für österreichische Unternehmen am Weltmarkt, aber auch in der Digitalisierung und Reformierung des Betriebs an sich. Es gelte hier, den Anschluss nicht zu verlieren. In der Beschäftigung und Qualifikation sieht er etwa zum Fachkräftemangel Handlungsbedarf und richtet seinen Appell klar ans Bildungssystem, hinsichtlich digitaler Kompetenzen die richtigen Schritte zu setzen. Bei flächendeckendem Breitbandausbau und 5G-Standards sollte die Gelegenheit am Schopf gepackt werden, so der Experte. Die Digitalisierung bringe große Möglichkeiten für Beschäftigung, derzeit gebe es noch keinen Anlass, Stunden zu reduzieren oder über Maschinenabgaben zu reden.

Über "Digitale Arbeitswelt: Mythen, Fakten, Handlungsbedarf" sprach der stellvertretende Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich, Rolf Gleißner. Dass die Arbeit ausgehe sei ebenso ein Mythos wie ein Anstieg an prekären Arbeitsverhältnissen, so Gleißner, der ebenso wenig wie sein Vorredner Arbeitszeiten zu verkürzen auf der Tagesordnung sieht. Im Gegenteil seien in stark digitalisierten Branchen Jobs dazugekommen und hinsichtlich prekärer Jobs - bis auf meist freiwillige Teilzeit - alle Segmente relativ stabil. Auch neue Steuern wären aus Sicht des Experten kontraproduktiv im laufenden Prozess, für neue Beschäftigungsformen gebe es in Österreich durchwegs anwendbare bestehende Regelungen. Ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Arbeitswelt und Freizeit sei keine Einbahnstraße, sondern passiere im Einvernehmen. Handlungsbedarf sieht Gleißner etwa bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten, in der Qualifizierung und zum Thema Flexibilität, wo aus seiner Sicht starre Regeln nicht mehr zu den Entwicklungen passen.

Digitale Bildung als drängendes Thema

Digitalisierung und Bildung als drängendes Arbeitsthema stand in der darauffolgenden Expertenrunde zur Diskussion. Für Bundesministerin a.D. und Nationalratsabgeordnete Sonja Hammerschmid (SPÖ) braucht es zur Digitalisierung "den Mut, das Heft in die Hand zu nehmen". Zum Stichwort Industrie 4.0 stelle sich etwa die Frage, wie hier Berufsbilder für FacharbeiterInnen aktuell aussehen bzw. aussehen werden. Hier seien Berufsbilder genauer zu definieren, um entsprechend qualifiziert ausbilden zu können. Derzeit sehe man in der Entwicklung der Technologien erst die Spitze des Eisbergs, so Hammerschmid. Neben massiver Verstärkung der Kooperationen zum schulischen Bereich müssen Kinder und junge Menschen für Problemstellungen qualifiziert werden, deren Entwicklung eine enorme Dynamik haben, so die frühere Bundesministerin. Hier gelte es auch, interdisziplinär Themen zusammenzuspannen. Sie appellierte daran, die digitale Grundbildung zügig voranzutreiben und thematisierte das Konzept Schule 4.0, das im Ministerium in ihrer Zeit entwickelt wurde - mit Maßnahmen in Infrastruktur, für Kompetenzen für PädagogInnen, entsprechende Lerntools und Curricula.

In der digitalen Kluft in der Gesellschaft sei Bildung die Brücke, hob FH-Professor der Fachhochschule Kärnten, Wolfgang Eixelsberger hervor. Eixelsberger sieht mittlerweile drei unterschiedliche Gruppen in der Entwicklung - neben internetfernen und internetaffinen BürgerInnen gebe es auch die bisher noch zu kleine Gruppe der aktiv Gestaltenden. Bildungseinrichtungen müssten deutlich mehr leisten, um Menschen in diese dritte Gruppe zu bekommen. Das sei aber auch eine große Herausforderung, die Jahre dauern könnte. Aufpassen müsse man jedenfalls, im digitalen Wandel nicht eine Bildungselite zu schaffen, sondern in der Weiterentwicklung möglichst viele mitzunehmen.

Seitens Agenda Austria untermauerte Wolfgang Feller die Position, dass alle SchülerInnen ein gleiches Recht auf digitale Bildung haben. Feller warf dazu anhand der Verfügbarkeit von LAN und WLAN vor allem die Unterschiede in der digitalen Infrastruktur der Schulen auf. Hier gebe es große Ungleichheiten für die Chancen der SchülerInnen, je nach Schultyp und Bundesland, so der Experte. Zentrale Aufgabe der Schulen sei aber, allen Kindern entsprechende digitale Grundbildung zu vermitteln. Sozial gerechte Gestaltung bedeute aus seiner Sicht, dass alle Zugang zu den Errungenschaften erhalten, und das nicht zuletzt im Bildungssystem. (Fortsetzung Symposium) mbu

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