39. Wiener Gemeinderat (7)

Beitritt zum Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie

Wien (OTS/RK) - GR Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, seine Fraktion stimme dem Beitritt zu, „es habe lange genug gedauert“. Künftig wolle er auch die Monitoring-Berichte der Smart City-Rahmenstrategie im Gemeinderat diskutieren. Er brachte dazu folgenden Antrag ein:
Abstimmung des Smart City-Monitoring-Berichts im Gemeinderat.

Berichterstatter GR Erich Valentin (SPÖ) stellte klar, dass Wien bereits Mitglied im Konvent der Bürgermeister sei. Beschlossen werde der Verbleib ab 2020.

Abstimmung: Der Beitritt wurde einstimmig beschlossen. Der NEOS-Antrag wurde abgelehnt.

Ko-Förderung für das Projekt „Start Wien – Das Jugendcollege“

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) befand das College als „gute Einrichtung“. Ohne dieses „Best-Practice-Beispiel“ hätten die Jugendlichen keine Tagesstruktur, keine Aktivitäten und wären arbeitslos: „Jeder Cent wird uns als Stadt langfristig was bringen“. Kritik übte er an der schwarz-blauen Bundesregierung, die „viele Kürzungen“ im Integrationsbereich wahrnehme. Es sei die Verantwortung der Stadtregierung, diese Kürzungen über das Wiener Budget auszugleichen. Er stellte diesbezüglich folgenden Antrag:
Ausgleichszahlung der Subventionskürzung des Projekts „Start Wien – Das Jugendcollege“ für 2018, 2019 und 2020.

GR Sabine Schwarz (ÖVP)betonte, dass ihre Partei der Förderung nicht zustimmen werde. Sie wolle die Evaluierung im zweiten Halbjahr 2018 abwarten, außerdem seien „6.000 Euro für einen Platz sehr teuer“. Das pädagogische Konzept bezeichnete sie als „schlechten Scherz“. Das Lehrziel „die Gesellschaft zu verändern“ stellte sie in Frage, es sollten „unsere Werte“ vermittelt werden. Mit dem Jugendcollege werde „Tor und Tür geöffnet, nicht aufenthaltsberechtigten Jugendlichen eine Bleibe zu geben“.

GR Mag. Faika El-Nagashi (Grüne) nannte das Projekt „ausgezeichnet“; es werde auch von der EU gefördert. Es sei Ziel von Bildung, die Gesellschaft zu verändern, entgegnete sie ihrer Vorrednerin. Das Jugendcollege gebe Jugendlichen jedenfalls „ernsthafte Chancen“ für die Zukunft. Auch die Zielgruppe sei erweitert worden: Nun könnten asylberechtigte und subsidiär schutzberechtigte Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen. Abschließend hielt sie fest, dass nicht alle Kürzungen des Bundes durch Beiträge der Stadt Wien ersetzt werden könnten.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sagte, es seien die üblichen Vereine, – wie Caritas, Integrationshaus, Volkshochschule und WUK – „die in alle Töpfe hineingreifen“. Er wolle diese Strukturen hinterfragen. Die Europäische Union müsse nachdenken, welche Projekte sie finanziere. Auch er kritisierte das Pädagogik-Konzept, wonach „Postkolonialismus, Veränderung der Gesellschaft und Emanzipation“ unterrichtet werde. „Es sei schad‘ um‘s Geld“, so Aigner. Er betonte weiters, dass eine „abgeschlossene Lehre einen abgeschlossenen Asylbescheid nicht ersetzt“.

GR Safak Akcay (SPÖ) verwies auf die Konferenz der Landesräte vor wenigen Wochen, bei der auch der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl übereinstimmte, das Jugendcollege österreichweit auszubauen. Jugendliche hätten damit eine Zukunftsperspektive, lernten Deutsch und Spielregeln für das Leben in der Stadt und am Arbeitsmarkt. Finanziert werde das College zu 50 Prozent vom Europäischen Sozialfonds und zu 50 Prozent von AMS, MA 17 und FSW. „Wir lassen Jugendliche, egal woher sie kommen, nicht im Stich“, sagte Akcay.

GR Mag. Barbara Huemer (Grüne) erinnerte GR Aigner an seine eigene Fraktion: „Wer hat sich bei der BUWOG am Steuergeld vergriffen?“. Die Ausbildung am Jugendcollege bezeichnete sie als „wichtig“, denn die Jugendlichen seien „jobready“. Für Asylwerbende sei die Lage „nicht so leicht“, weil in Österreich ein Beschäftigungsverbot herrsche. In den Jahren 2012 und 2013 hätte man allerdings eine Liste für Mangellehrberufe geschaffen, auf der 38 Berufe gelistet seien. 800 Betriebe seien bereit, asylwerbende Jugendliche auszubilden. Ihnen drohe allerdings – auch während der Ausbildung - ein negativer Asylbescheid. Huemer forderte deshalb eine Ausbildungssicherheit für Betriebe und Lehrlinge und stellte diesbezüglich einen Antrag: „Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen“.

GR DI Martin Margulies (Grüne) wollte „in die Diskussion einsteigen“ und betonte, sich im Unterricht mit Postkolonialismus auseinanderzusetzen „macht Sinn“. Etliche Herkunftsländer seien erst vor 50 Jahren vom Kolonialismus befreit worden; sich mit Geschichte zu beschäftigen sei gut. Ähnlich sah er das Thema Emanzipation. Denn Gleichberechtigung und Frauenrechte werde auch österreichischen SchülerInnen vermittelt.
(Forts.) hie

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