39. Wiener Gemeinderat (6)

Flächenwidmung und Vertragsgenehmigung zur Neu- und Umgestaltung des Wien Museums am Karlsplatz

Wien (OTS/RK) - GR Georg Fürnkranz (FPÖ) erinnerte an den Vorschlag von Altbürgermeister Michael Dr. Michael Häupl (SPÖ), das Winterthur-Gebäude für die Stadt anzukaufen. Mit dem Ankauf hätte eine „historische Bausünde“ am Karlsplatz wieder in Ordnung gebracht werden können. Der Kompromiss, der jetzt gefunden worden sei, greife zu kurz: Prinzipiell sei ein Abrücken des Gebäudes von der Karlskirche begrüßenswert, der Umfang in dem das geschehe allerdings zu wenig. Fürnkranz kritisierte auch den städtebaulichen Vertrag im Zuge der Flächenwidmung. Eine Verknüpfung zwischen einem solchen Vertrag und eine Flächenwidmung sei „problematisch“ – auch weil der Vertragsinhalt nicht offen gelegt werde.

GR Ernst Woller (SPÖ) hielt fest, dass sich das Image des Karlsplatzes in den vergangenen Jahren in Richtung eines „Kunstplatzes“ entscheidend verbessert hätte. Die Widmung und die Aufstockung des Wien Museums bringe eine weitere Attraktivierung des Platzes mit sich. Die Widmung sehe auch das Abrücken des Winterthur-Gebäudes von der Karlskirche und vom neuen, aufgestockten Wien Museum vor – wovon beide Bauten profitierten. Woller berichtete auch vom Weltkulturerbe-Kongress in Bahrain, bei dem Wien mit dem geplanten Hochhaus-Projekt am Heumarkt Thema war. Der Welterbe-Status für die Innenstadt sei für das nächste Jahr gesichert, in dem die Stadt gemeinsam mit der UNESCO und ICOMOS Zeit hätte, weitere Schritte abzustimmen. Unter anderem erstelle die Stadt einen Managementplan für den Umgang mit dem Welterbe.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte den Abschluss von städtebaulichen Verträgen mit Bauträgern – wie auch mit dem Eigentümer des Winterthur-Gebäudes. Die Verträge seien intransparent, außerdem entstehe der Eindruck, Flächenwidmungen seien an Gegenleistungen gekoppelt – das gelte es zu vermeiden. Er begrüßte den Managementplan für den Umgang mit dem Welterbe – die darin enthaltenen Richtlinien und Spielregeln müssten aber verbindlich und konsequent bei Bauwettbewerben zur Anwendung kommen, um Situationen wie beim Heumarkt-Projekt zu vermeiden.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrheitlich beschlossen.

Vorhaben Hauptstraße B 225 – Gehsteig- und Fahrbahnumbau für die „Wienerbergtangente“

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) begrüßte die Arbeiten für die Beschleunigung der Buslinie, zeigte sich aber enttäuscht, dass die angekündigte Straßenbahn auf der Strecke nach wie vor auf sich warten ließe. Tangentialverbindungen wie am Wienerberg würden auch in anderen Stadtteilen fehlen – konkret in den Bezirken links der Donau. Auch müsse die Stadt neben dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs stärker den Fahrrad-Anteil im Stadtverkehr steigern. Dazu brauche es Investitionen in Rad-Infrastruktur und sichere Abstellplätze. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte den Zeitplan für die Wienerberg-Tangente. Der geplante Wegfall der Buslinie und Streckenänderungen sowie geplante Verlängerungen von Bim-Linien seien nicht aufeinander abgestimmt.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) betonte, der Ausbau der Wienerbergtangente bringe unmittelbar eine Beschleunigung der Buslinien 15A und 7A mit sich, die den Fahrgästen zugutekäme. Die Straßenbahn-Verlängerungen seien Teil des Öffi-Pakets, dessen Projekte bereits auf Schiene seien. Beim Ausbau der Radverkehr-Infrastruktur arbeite das Verkehrsressort in enger Abstimmung mit den Bezirken.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen, der Antrag der NEOS fand nicht die notwendige Mehrheit.

Grundankauf für den Bau der Franz-Grill-Straße in Landstraße

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) merkte an, dass die Stadt seit mehr als zehn Jahren mit dem Ministerium für Landesverteidigung über den Ankauf des Grundstücks beim Arsenal und der Planung der Straße beschäftigt gewesen sei, die Unterlagen für den Beschluss aber als „Nachtrags-Antrag“ sehr kurzfristig und mit kaum ergänzenden Unterlagen vorgelegt hätte. Der Kaufpreis von 4,7 Millionen Euro sei laut Pawkowicz im Vergleich zu jenen von anderen Grundstücken in der unmittelbaren Umgebung „nicht plausibel“. Den Grundstückswert hätte laut Unterlagen ein Gutachter mit demselben Namen jenes Gutachters ermittelt, der auch im Auftrag der Stadt den Verkaufspreis für das Semmelweis-Areal in Währing errechnet hätte. Der Gutachter hätte sich im Zuge des Verkaufs mutmaßlich über einen weiteren Immo-Deal mit der Stadt bereichert, so Pawkowicz. Da es aber mehrere Immobilien-Gutachter mit dem selben Namen gebe, könne er nicht ausschließen, dass es sich um eine andere Person handle – nachprüfen ließe sich das aber anhand der knappen Unterlagen, die den GemeinderätInnen vorliegen würden, nicht, kritisierte der FPÖ-Mandatar.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) erklärte, dass die Pläne für den Bau der Franz-Grill-Straße in die 1980er Jahre zurückreichten. Die neue Verkehrsfläche werde dringend benötigt um die Arsenalstraße zu entlasten. Zum Thema Semmelweis-Areal werde es einen Sonder-Gemeinderat geben, erinnerte Schober.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kündigte an, dass die FPÖ ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof zum Verkauf des Semmelweis-Areals stellen werde. Er brachte einen entsprechenden Antrag ein. Laut Medien ermittle in der Angelegenheit bereits die Staatsanwaltschaft. Es gehe bei dem Fall um den Verkauf eines Zinshauses, das im Eigentum der Stadt gestanden hatte. Der Käufer sei laut FPÖ demnach der Gutachter, der die Bewertung des Grundstücks der ehemaligen Geburtenklinik in Währing für die Stadt vorgenommen hätte. Überdies seien Grundstücke am Semmelweis-Areal an eine laut Guggenbichler SPÖ-nahe Wohnbaugesellschaft verkauft worden. Ebenso involviert in die Causa sei eine Musikschule, die Pavillons am Gelände nutzt, aber mittlerweile insolvent sei.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) meldete sich erneut zu Wort: Dass die Pläne für den Ankauf des Grundstücks und des Baus der Straße beim Arsenal bereits seit den 1980er Jahren gewälzt– und die Information dazu erst so spät vorgelegt worden seien, sei umso mehr Grund für eine Ablehnung.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

(Forts.) ato

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