NEOS: Schwarz-Blau verweigert sachliche Diskussion über Arbeitszeitflexibilisierung

Loacker/Doppelbauer: „Totale Gesprächsverweigerung der Regierungsfraktionen schadet dem Anliegen der Flexibilisierung“

Wien (OTS) - Enttäuscht reagieren NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker und NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer auf die ausbleibende Teilnahme von Vertreter_innen der Regierungsfraktionen am NEOS-Gipfel zur Arbeitszeitflexibilisierung. „Diese totale Gesprächsverweigerung der Regierungsfraktionen zeigt einen Hochmut, der letztendlich der Sache schadet. Wir NEOS wollten mit diesem Gipfel alle parlamentarischen Player an einen Tisch holen um zügig, fair und vernünftig eine möglichst breite Lösung für eine Arbeitszeitflexibilisierung zu finden. Mit ihrem bisherigen Vorgehen will die Regierung ja nur ein Husch-Pfusch-Gesetz durchpeitschen, das für juristisches Chaos und verständliche Unsicherheit bei den Betroffenen sorgt. Bundeskanzler Kurz hat heute ‚Sachlichkeit‘ in der Debatte eingefordert. Es ist schade, dass seine Regierungsvertreter diese Chance auf einen sachlichen Austausch nicht wahrgenommen haben.“ Nach der Begrüßung der Teilnehmer_innen beschränkte man sich auf einen kurzen Gedankenaustausch.

Loacker bedankt sich in diesem Zusammenhang bei den Vetreter_innen der Oppositionsparteien, die zum NEOS-Gipfel gekommen sind: „Ich bin dankbar, dass Josef Muchitsch von der SPÖ und Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Pilz Bereitschaft gezeigt haben, über dieses Thema zu sprechen - auch wenn klar ist, dass wir verschiedene Standpunkte in den Detailfragen haben. Leider ist von Seiten der ÖVP und FPÖ keinerlei Gesprächsbereitschaft gekommen.“

„Die Wirtschaft, Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer müssen beim Thema Hand in Hand gehen und die Arbeitszeit auf Augenhöhe verhandeln“, betont Karin Doppelbauer. „Gesprächsbereitschaft ist hier Grundvoraussetzung für eine gelungene Regelung, von der letztendlich alle Seiten profitieren können. Dass die Regierungsparteien heute nicht teilnehmen, spricht Bände.“

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