39. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2017

Wien (OTS/RK) - GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) erinnerte daran, dass der Stadtrechnungshof neben seinem jährlichen Tätigkeitsbericht erstmals auch Ergebnisse einer „Peer Review“ vorgelegt habe. Die Landesrechnungshöfe von Oberösterreich und dem deutschen Bundesland Sachsen haben den Wiener Rechnungshof auf seine Arbeitsabläufe untersucht. Dabei herausgekommen sei die Empfehlung, dass der Stadtrechnungshof unabhängiger von der Wiener Stadtverwaltung werden müsse. Auch beim Budget des Stadtrechnungshofes brauche es mehr Transparenz. Das werde nämlich nicht eigens im Rechnungsabschluss der Stadt ausgewiesen, womit für die Opposition nicht einsehbar sei, wie viele Mittel in die Einrichtung fließen. Zudem brauche der Stadtrechnungshof neben einer eigenen „Organstellung“ in der Wiener Stadtverfassung eine eigene Geschäftsordnung. Derzeit unterliege er nämlich der Geschäftsordnung des Magistrats, was ihn abhängig mache. Ulm unterstützte auch den Hinweis im Tätigkeitsbericht, dass der Stadtrechnungshof eine „nachprüfende Stelle“ sei und daher keine begleitende Kontrolle wahrnehmen solle. Ein solches Instrument brauche es aber, meinte Ulm, im Sinne einer „Prüfung der Planung“ oder laufender Kostenkontrolle von Großprojekten. Damit solle ein Wiederholen des KH-Nord-Skandals verhindert werden. Exemplarisch für die wichtige Arbeit der städtischen Prüfbehörde nannte Ulm den Bericht zur Subventionsvergabe der Wiener Kulturabteilung an den Verein „Stadtimpuls“. „Der Bericht zeigt, wie Vergaben nicht funktionieren dürfen“: Die Stadt schütte mehr als 400.000 Euro an diesen Verein aus, der diese Mittel dann weiter verteilen würde. Das sei rechtswidrig und entspreche nicht der Budgethoheit des Gemeinderates. Ein weiteres Beispiel sei die Prüfung des Krankenanstaltenverbundes (KAV), die gezeigt habe, dass der KAV bei der Zahl von PatientInnenbetten „geschwindelt“ habe. Zuletzt habe sich die Berufsfeuerwehr Wien nicht an den Dienstpostenplan gehalten. Wie der Rechnungshof aufgedeckt habe, seien mehr Führungspositionen geschaffen worden als im Postenplan vorgesehen – ein „exemplarisches Beispiel für die Freunderlwirtschaft in der Stadt“.

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, dass der Stadtrechnungshof im vergangenen Jahr 284 Akte bearbeitet habe. Daraus hätten die PrüferInnen mehr als 900 Empfehlungen hergeleitet, „wovon die allermeisten innerhalb des gewünschten Zeitraums umgesetzt wurden“. Auch Ellensohn strich die Bedeutung des „Peer Review“-Berichts hervor. Die daraus hervorgehenden Empfehlungen betreffend Transparenz und Unabhängigkeit der Prüfstelle wolle man in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen ab dem Herbst erarbeiten. Das sei schon länger auf der Agenda, allerdings habe man sich ja im Gemeinderat darauf verständigt, vor Beginn dieses Prozesses auf das Review-Ergebnis zu warten.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) brachte einen Antrag ein, der die „wesentlichen Punkte der Peer Review“ beinhaltete: nämlich eigene Budgetposten von Stadtrechnungshof und Landesverwaltungsgericht im Rechnungsabschluss der Stadt Wien sowie Postenhoheit und somit personelle Unabhängigkeit für den Stadtrechnungshof. Die „Peer Review“ belege, dass die Stadtregierung „offenkundige Dominanz über Kontrolleinrichtungen ausüben“ wolle, wenn sie die Mittel für den Stadtrechnungshof nicht einmal als eigenen Budgetposten im Rechnungsabschluss ausweise. Generell sei diese „Peer Review“ ein „mutiger Ansatz einer Außensicht“ und solle durchaus auf andere Bereiche des Magistrats ausgeweitet werden. Aigner ergänzte seinen Vorredner Ulm von der ÖVP: Nicht nur bei Kulturförderungen hätten die PrüferInnen „Strukturprobleme und Parallelsysteme“ aufgedeckt, auch in der außerschulischen Jugendbetreuung würden hohe Geldsummen an Vereinskonstruktionen ausgeschüttet und somit die Budgethoheit des Gemeinderates „ausgehöhlt“. Auch Aigner sprach sich gegen eine begleitende Kontrolle von Projekten durch den Stadtrechnungshof aus:
„Wer begleitend Kontrolliert, tut sich ex post schwer, unbefangen zu sein.“

GRin Barbara Novak (SPÖ) verabschiedete sich „mit Wehmut nach 17 Jahren“ aus dem Stadtrechnungshof-Gemeinderatsausschuss. Prüfstelle und Ausschuss seien wichtig für den Parlamentarismus, weil sie Maßnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung aufzeigten. Die Prinzipien der Prüfinstanz unterstütze sie voll und ganz: Der gebotenen Transparenz etwa komme der Rechnungshof dahingehend nach, keine „weißen Flecken auf der Prüfungslandkarte“ zu hinterlassen und im gesamten Wirkungsbereich tätig zu sein – da wo der Rechnungshof prüfen dürfe, tue er das auch. Diese Prüfverfahren und ihre Ergebnisse seien öffentlich online abrufbar. Die Unabhängigkeit der Stelle zeige sich in ihrer inhaltlichen Auswahl der Prüfgegenstände und der Gestaltung der Prüfberichte. Drittes Prinzip sei das „State of the Art“-Denken: Der Stadtrechnungshof pflege internationale Kooperationen und den Austausch von Wissen mit anderen Prüfstellen. Die Empfehlungen des „Peer Review“-Berichts unterstütze Novak, egal ob es um eine eigene Geschäftsordnung oder Budgettransparenz gehe. Auch darum werde es bei den überfraktionellen Gesprächen zur Weiterentwicklung der Instanz gehen – man wollte lediglich diese Review abwarten. Sie erinnerte an die „hohe Disziplin“ bei der Umsetzung von Empfehlungen durch die Dienststellen – auch seit Einführung der Nachprüfungen durch den Rechnungshof. Nur vier Prozent aller vom Stadtrechnungshof empfohlenen Maßnahmen seien bislang nicht umgesetzt.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sagte: Kontrolle sei ein Eckpfeiler der Demokratie, sie erhöhe die Glaubwürdigkeit der Politik und verhindere durch das Aufzeigen von Maßnahmen und Konsequenzen das Wiederholen von Fehlern. Ein „ehrliches Dankeschön“ richtete Hebein an die Opposition für ihre „sachliche und seriöse Arbeit“ im Rechnungshofausschuss. Die „Peer Review“ werfe spannende Fragen auf, etwa nach verstärkter Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes, nach einer eigenen Geschäftsordnung oder nach einem eigenen Budget. Hebein freue sich darauf, diese „relevante Diskussion“ jetzt anzugehen. Teil dieser Zukunftsüberlegungen müsse auch das Andenken von Prüfungsmaßstäben sein – es gehe dabei um die komplexe Frage, die Wirksamkeit von Maßnahmen und die Wirksamkeit der Kontrolle in ihren Folgewirkungen zu messen. Vom Stadtrechnungshof wünschte sie sich, in den Berichten „Wesentliches“ hervor zu streichen; bei 50 bis 60 Empfehlungen pro Bericht bestehe die Gefahr, sich von „Nebengleisigkeiten“ ablenken zu lassen und nicht die wichtigen Dinge zuerst anzugehen.
(Forts.) esl/buj

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