Grüne Wien/Maresch: Bundesregierung entsorgt Umweltschutz und BürgerInnenrechte

Wien (OTS) - „Die schwarz-blaue Regierung hat sämtliche Umweltinteressen und auch die BürgerInnenrechte komplett entsorgt“, so der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch, anlässlich des Plans der Regierung, große Infrastrukturprojekte künftig nach einer Frist von neun Monaten automatisch genehmigen zu lassen.

„Das ist eine totale Absage an den Umweltschutz und stellt eine nie gesehene Drüberfahr-Mentalität der Regierung dar, so Maresch, der auch darauf hinweist, dass durch die geplante Regelung auch massiver Druck auf die Behörden ausgeübt wird. „Im Zweifelsfall genehmigen, kann sicherlich kein Motto für eine verantwortungsvolle Umweltpolitik sein“, so Maresch. Die geplante Regelung ist aller Voraussicht nach auch nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dass von der Umweltministerin keine massiven Einwände gegen das Vorhaben kommen, zeigt einmal mehr, dass die schwarz-blaue Regierung sämtliche Umweltinteressen Österreichs aufgegeben hat, von BürgerInnenrechten ganz zu schweigen“, so Maresch.

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