FPÖ-Jenewein: „SPÖ-Krainer weiterhin auf seinem ‚pathologischen Skandalisierungstrip‘“

„Gefährliche Halbwahrheiten gefährden das Ansehen und die Arbeit des U-Ausschusses – Es gibt noch keine Einigung über den Beginn“

Wien (OTS) - „Es ist immer wieder erschreckend zu beobachten, wie die SPÖ mit vollkommenen Fehlinformationen die Bevölkerung versucht, zu blenden. Der gestrige Auftritt des SPÖ-Abgeordneten Krainer, war wieder einmal ein Sinnbild für die Politik dieser ,Pseudo-Oppositionspartei‘, die mit ihrer Überheblichkeit auch noch davon überzeugt ist, dass der Wähler sich so einfach für dumm verkaufen lasse. Krainer befindet sich wohl weiterhin auf seinem ‚pathologischen Skandalisierungstrip‘ “, reagierte der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein auf den gestrigen Auftritt des SPÖ-Fraktionsführers, Kai Jan Krainer, in der ZiB2.

„Krainer spricht davon, dass ein Pressespiegel als vertraulich deklariert wurde und gefährdet mit diesen Halbwahrheiten das Ansehen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Fakt ist, dass diese Dokumente, oft nur Teile eines Akts sind, der natürlich auch Informationen enthält, die einer Geheimhaltung unterliegen müssen. Jede andere Vorgehensweise würde eine ernsthafte Aufklärungsarbeit des Parlaments gefährden“, erklärte Jenewein.

„Ich erwarte mir von der SPÖ, die sich ja immer wieder mit ihrer ,Transparenz‘ rühmt, dass sie keine Unwahrheiten verbreitet, nur um weiterhin das völlig lächerliche Bild der ,Aufdeckerpartei‘ aufrecht erhalten zu können. Der Untersuchungsausschuss sollte dazu dienen, alle Vorgänge in einem ehrlichen Licht zu beleuchten und nicht als Bühne für ,fehlgeleitete Möchtegern-Sherlock-Holmes‘ “, betonte Jenewein.

Darüber hinaus bezeichnete es Jenewein als „sehr befremdlich“, dass SPÖ-Krainer in einem Zeitungsinterview den 4. September als Beginn des Untersuchungsausschusses nannte. „Es gibt unter den Fraktionen definitiv noch keine Einigung über einen Beginn des Ausschusses. Ich finde es daher schon sehr kühn vom SPÖ-Abgeordneten, wenn er diesen Termin als voraussichtlichen Start des BVT-Ausschuss in den Raum stellt. Eine derartige Vorgangsweise ist höchst unseriös – passt aber haargenau zur SPÖ-Schmutzkübelkampagne“, kritisierte Jenewein.

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