Grüne Wien/El-Nagashi, Meinhard-Schiebel: Kickls rechtspopulistische Grenzshow ist unwürdiges Trauerspiel

Antieuropäische und autoritäre Anwandlungen des Innenministers sind aufs Schärfste zu verurteilen

Wien (OTS) - "Der Inszenierungsdrang von Innenminister Kickl hat einen traurigen und gefährlichen Höhepunkt erreicht: Mit seiner unwürdigen Show in Spielfeld zeigt er, dass es ihm nicht um konstruktive Lösungen in der Flüchtlingspolitik geht, sondern darum, ständig ein Bedrohungsszenario zu schaffen - und wenn er es selbst spielen (lassen) muss", kritisiert Faika El-Nagashi, Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien, Kickls Laienschauspiel an der österreichisch-slowenischen Grenze.

Innenminister Kickl hat Anfang dieser Woche in Spielfeld unter dem in rechtsextremen Kreisen einschlägigen Titel "ProBorders" mit Radpanzer, Hubschrauber, Hunderten Polizeischülern, Polizisten und Soldaten Szenen aus dem Oktober 2015 nachspielen lassen, als Tausende verfolgte Menschen Schutz in Österreich gesucht haben. "Seit über 2 Jahren ist kein Flüchtling mehr über diese Grenze gekommen. Hier eine Was-Wäre-Wenn-Simulation zu spielen, ist eine völlige Missachtung der Realität. Wir brauchen gemeinsame europäische Antworten auf eine globale Herausforderung", so El-Nagashi.

"Mit diesem Medienschauspiel zeigt Kickl sein antieuropäisches Gesicht. Nationalistische Inszenierungen eines Regierungsmitglieds unter der einschlägigen Parole "ProBorders" sind ein fatales Signal in unsere europäische Nachbarschaft - noch dazu am Vorabend der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Österreich", zeigt sich Birgit Meinhard-Schiebel, Europasprecherin der Grünen Wien, empört über das Grenzschließungsspektakel. "Es ist klar, was es in einem tatsächlichen Ernstfall zu tun ist, wenn Menschen in Gefahr sind und Schutz brauchen: innereuropäische Zusammenarbeit, ärztliche Versorgung, Bereitstellung von Grundnahrungsmitteln, Schaffung von Notunterkünften. Im Ernstfall geht es um Menschenleben und darum, sie zu schützen", so Meinhard-Schiebel.

"Es braucht dringend einen Paradigmenwechsel. Antworten auf globale Fluchtbewegungen kann es nur auf europäischer Ebene geben, in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat sowie Experten und Expertinnen aus den NGOs. Die autoritäre Inszenierung des Innenministers und sein empörender Umgang mit einer investigativ agierenden Journalistin im gestrigen ORF-Report hingegen stammen aus einer Zeit, zu der wir zu Recht 'nie wieder!' sagen", so die beiden Politikerinnen abschließend.

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