Wölbitsch: Rot-grüne Reformverweigerung bei Mindestsicherung inakzeptabel

Wien ist Sozialmagnet des Landes – Akuter Handlungsbedarf gegeben

Wien (OTS) - „In Wien leben 56 Prozent aller Mindestsicherungs-Bezieher in Österreich, unsere Stadt ist damit der Sozialmagnet dieses Landes. Wien hat also akuten Handlungsbedarf, aber die rot-grüne Stadtregierung agiert mit Reformverweigerung und Stillstand“, so Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. Peter Hacker sei dabei einmal mehr die Speerspitze dieser Reformverweigerung. Tatsache sei jedenfalls: Die Mindestsicherung ist in Wien zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen. „Die rot-grüne Reformverweigerung bei der Mindestsicherung ist daher inakzeptabel.“

Bei der Mindestsicherung in Wien handelt es sich schon lange nicht mehr um eine Einstiegshilfe in den Arbeitsmarkt. Wie bereits früher Sonja Wehsely behaupte nun auch Stadtrat Hacker, dass die Mehrheit der Mindestsicherungsbezieher lediglich ihr Einkommen „aufstockt“. Tatsächlich bezieht nur rund ein Fünftel der sogenannten „Aufstocker“ ihr Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Arbeit. „Ich darf daran erinnern, dass Sie bei der Mindestsicherung das Geld jener Menschen ausgeben, die täglich dafür hart arbeiten und Steuern zahlen!“, so Wölbitsch.

Deshalb sei eine Reform, die den Anreiz zur ungehinderten Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem neu regelt, längst überfällig. „Es wird vernünftiger, fairer und gerechter. Wir stehen auf der Seite der arbeitenden Menschen und jener, die wirklich Unterstützung brauchen“, betont Markus Wölbitsch. Die Mindestsicherung als Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt und Überbrückungshilfe für schwierige Zeiten sei wichtig. „Ich hoffe, wir kommen mit der neuen Mindestsicherung zu diesem Ansatz wieder zurück. Wien ist heute der Sozialmagnet Österreichs. In unserem Wien der Zukunft sind wir der Wirtschaftsmotor!“

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