39. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - GR Markus Ornig, MBA (NEOS) frage in der fünften Anfrage Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) nach dessen Standpunkt zu einem „Nachtbürgermeister“ als Vermitter zwischen AnrainerInnen, Wirtschaft, Behörden und Politik. Ludwig antwortete: Er sehe keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Stelle, die Stadt nehme ihre Vermittlerrolle bereits wahr. Ludwig zählte einige Maßnahmen auf, welche Wien treffe, um die Interessen der Wirtschaft und der Bevölkerung in Einklang zu bringen. So böte die Stadt Unternehmen in allen Bereichen Unterstützung an, da sich eine lebendige Nachtwirtschaft auch positiv auf den Tourismus auswirke. Mit langen Öffnungszeiten von Lokalen und Bars sowie der Nacht-U-Bahn schaffe man nicht nur für die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen, sondern ermögliche es auch allen WienerInnen das Nachtleben erleben. Dabei werde aber auch ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der AnrainerInnen gelegt, etwa mit klaren Lärmimmissionswerten und Kooperationen mit der Wiener Polizei. Einzigartig in Wien sei zudem die Gruppe Sofortmaßnahmen. Sie stehe bei Problemen aller BürgerInnen 365 Tage im Jahr zur Verfügung – also auch nachts.

Aktuelle Stunde zum Thema „Unsoziale Sparpolitik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung treibt in Wien 10.000 MindestpensionistInnen, 10.000 Behinderte und chronisch Kranke sowie 33.000 Kinder und ihre Familien in die Armut“, eingebracht von der SPÖ.

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) begründete das Thema wie folgt:
Die geplanten Reformen der Mindestsicherung auf Bundesebene seien Anlass zur Sorge. Kürzungen dieser Leistungen würden besonders die Armen treffen. Menschen bräuchten dieses soziale Netz aber, weil es in vielen Fällen die letzte finanzielle Absicherung sei. Man müsse auch in Zukunft dafür sorgen, dass alle ÖsterreicherInnen ihre Grundbedürfnisse einigermaßen stillen könnten. Die Politik der schwarz-blauen Bundesregierung gefährde dies und damit auch den sozialen Frieden im Land. Dieser sei nämlich von der Existenz funktionierender sozialer Sicherheitssysteme abhängig. Die Mindestsicherung schütze demnach nicht nur von Armut gefährdete Personen, sondern die gesamte Bevölkerung. Setze die Bundesregierung ihre Pläne um, stürzte sie viele Menschen in „bittere Armut stürzen“, insbesondere Kinder, PensionistInnen sowie Menschen mit Behinderung. Wien setze sich dagegen für die Ärmsten in der Gesellschaft ein.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, auch sie lehne Kürzungen und Deckelungen der Mindestsicherung ab, sie spreche sich aber für eine bundeseinheitliche Lösung aus. Außerdem forderte sie ein Mehr an Sachleistungen nach dem Vorarlberger Modell, welches auch den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtere. Der Bundesregierung warf sie vor, mit ihren Plänen nicht nur weiter Ressentiments gegen AusländerInnen zu schüren, sondern auch jene zu benachteiligen, in deren Namen sie vermeintlich handle. Damit stolpere die Bundesregierung über ihren eigenen Populismus. Emmerling kritisierte außerdem die „anti-europäische Haltung von ÖVP und FPÖ“, welche sich darin zeige, dass auch EU-BürgerInnen von Kürzungen betroffen sein sollten. Damit widerspreche die Bundesregierung gegen geltendes EU-Recht und gefährde gleichzeitig die europäische Friedenslösung.

StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) warf der Stadtregierung „polemische Panikmache“ vor. Es sei Fakt, dass 56 Prozent aller MindestsicherungsbezieherInnen in Wien lebten; daran zeige sich, dass Wien „der Sozialmagnet des Landes“ sei. Deshalb bestehe „akuter Handlungsbedarf“, Reformen seien unbedingt notwendig. Es sei unwahr, dass die neue Mindestsicherung Familien benachteilige - ganz im Gegenteil: „Der Familienbonus Plus ist die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der zweiten Republik.“ Diese könne man aber nur jenen gewähren, die auch Steuern zahlten. In Wien aber habe sich die Mindestsicherung zu einem Grundeinkommen entwickelt, sie verfehle ihre eigentliche Funktion einer kurzfristigen Überbrückungshilfe bis zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Die SteuerzahlerInnen hätten Gerechtigkeit verdient, deshalb sei eine Reform überfällig.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sorgte sich vor allem um die Zukunft der Kinder. Die geplanten Änderungen der Mindestsicherung hätten „dramatische Auswirkungen auf sie“, sie würden nämlich bedeuten, dass Kinder künftig nur mehr 43 Euro im Monat an Unterstützung bekämen. In Österreich seien 300.000 Menschen von der Mindestsicherung abhängig, 84.000 davon seien Kinder. Die logische Folge dieser Reform: Kinder würden in Zukunft in noch größere Armut gedrängt. Schuld daran hätten ÖVP und FPÖ. Sie teilten die Menschen damit in zwei Gruppen auf: in „wertvoll und nutzlos“. Wien dagegen behandle alle Menschen gleich und investiere in die Zukunft der Kinder. Jedes Kind müsse die gleichen Chancen und Perspektiven haben.

(Forts.) sep/fis

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