Umweltdachverband: Zuckerbrot und Peitsche in Sachen Umweltrecht!

- Ministerrat hat heute Umweltpaket mit Umsetzung der Aarhus-Konvention beschlossen

Dass die im Standortentwicklungsgesetz als vorrangig definierten Projekte nach Ablauf einer Frist von neun Monaten per Gesetz als genehmigt gelten sollen, ist schlicht verfassungs-, unions- und völkerrechtswidrig und ein Anschlag auf unser rechtsstaatliches Grundprinzip
Barbara Weichsel-Goby, Umweltrechtsexpertin im Umweltdachverband

Wien (OTS) - Gleichzeitig steht gesetzlicher Genehmigungsautomatismus für „vorrangige“ Projekte vor der Tür

Die Unterzeichnung der Aarhus-Konvention, welche der Öffentlichkeit umfangreiche Verfahrensrechte im Umweltschutz zuschreibt, jährte sich am 25. Juni bereits zum 20. Mal. „Wir begrüßen daher, dass der Ministerrat heute endlich ein Umweltpaket in Begutachtung geschickt hat, das eine Umsetzung der Aarhus-Konvention für das Abfallwirtschaftsgesetz, das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Wasserrechtsgesetz umfasst und hier Nachbesserung im Gerichtszugang der Öffentlichkeit bringen soll. Ein guter erster Schritt, dem hoffentlich bald weitere folgen werden, denn die Naturschutzgesetze der Länder sind noch immer nicht Aarhus-fit“, sagt Barbara Weichsel-Goby, Umweltrechtsexpertin des Umweltdachverbandes, in einer ersten Reaktion.

Anschlag auf rechtsstaatliches Grundprinzip
„Die geplanten Verbesserungen im UVP-Rechtsschutz sollen jedoch über den heute angekündigten gesetzlichen Genehmigungsautomatismus im Standortentwicklungsgesetz wieder ausgehebelt werden, was uns mit großer Sorge erfüllt. Dass die im Standortentwicklungsgesetz als vorrangig definierten Projekte nach Ablauf einer Frist von neun Monaten per Gesetz als genehmigt gelten sollen, ist schlicht verfassungs-, unions- und völkerrechtswidrig und ein Anschlag auf unser rechtsstaatliches Grundprinzip. Damit wird das, was jetzt an politischen Anstrengungen seitens des Nachhaltigkeitsministeriums hinsichtlich der sukzessiven Herstellung der Aarhuskonformität unternommen wird, völlig konterkariert. Wir müssen hier mit Nachdruck einmahnen, dass ein effektiver Rechtsschutz erhalten bleibt und als demokratisches Gut und eine der Grundfesten unserer Verfassung respektiert wird. Was die völker- und unionsrechtlichen Anforderungen an einen angemessenen und effektiven Rechtsschutz sind, werden wir, gemeinsam mit dem ÖKOBÜRO, morgen bei unserer Aarhus-Fachenquete in Wien präsentieren“, so Weichsel-Goby abschließend.

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