39. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 39. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, pünktlich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage richtete GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) an Verkehrsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) betreffend Verkehrskonzept für den 1. Bezirk. Vassilakou antwortete, dass sie die MA 46 angewiesen habe, Rahmenbedingungen für Anrainerparkzonen zu prüfen - inklusive rechtlicher Voraussetzungen. Das Ergebnis: Diese seien trotz hoher Fußgängerfrequenz und knappem Raum „denkbar“. Ausnahmen werde es für bestimmte Personengruppen geben, überwacht würden die Anrainerparkzonen von der Polizei. Die Ergebnisse der MA 46 werde sie mit Bezirksvorsteher Markus Figl besprechen.

Die zweite Anfrage richtete sich an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). GRin Ingrid Korosec (ÖVP) erkundigte sich nach dem Ausbau der psychiatrischen Versorgung für Kinder und Jugendliche. Hacker betonte, dass die interne Revision den angeblichen Übergriff von einem erwachsenen Patienten auf ein 13-jährigen Mädchen in der Psychiatrie-Abteilung des Otto-Wagner-Spitals überprüfe. Er wolle „lückenlose Aufklärung“. Die mögliche Misshandlung sei aber nicht im Zusammenhang mit einem Strukturproblem zu sehen. Sie hätte ausschließlich „inakzeptable männliche Ursachen“. Er habe zwei Sofortmaßnahmen eingeleitet: ab 1. Juni würden 15 Betten für Erwachsene in Betten für Kinder und Jugendliche umgewidmet; außerdem gebe es keine Weiterleitung mehr von Jugendlichen in eine Erwachsenenabteilung. Nach Inbetriebnahme des KH Nord komme für eine Psychiatriestation mit 30 Betten hinzu. 2020 werde es nach dem AKH-Ausbau 121 Betten für die psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen geben. Zudem werde der Psychosoziale Dienst (PSD) eine Ambulanz aufbauen.

Die dritte Anfrage stellte GR Dietrich Kops (FPÖ) ebenfalls an Gesundheitsstadtrat Hacker zum Thema Schwimmkurse der Aktion „Frau & Sport“. Hacker erklärte, dass die Kooperation zeitlich befristet war; diese sei nun abgelaufen. Insgesamt hätte es 20 Kurse gegeben, die nun von der MA 51 auf ihre Treffsicherheit evaluiert würden. Derzeit würden Gespräche mit den Schwimmverbänden laufen, danach werde „nachjustiert“. Hacker bekannte sich zur Frauenförderung im Sport:
Insbesondere Mädchen in klassischen Männersportarten wie Fußball und Eishockey und Mädchenmannschaften, die Wiener Meistertitel erringen, werden besonders gefördert, sagte Hacker.

In der vierten Anfrage erfragte GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) von Gesundheitsstadtrat Hacker den Zeit- und Kostenplan für das KH Nord. Hacker betonte, dass er einen „exzellenten Bericht“ von Programmleitung und kollegialer Führung des KAV erhalten habe. Daraus ergab sich folgendes Commitment: Die Kosten für den Bau und die Errichtung dürften 1,34 Milliarden Euro nicht überschreiten, wobei der politische Rahmen bei 1,41 Milliarden Euro liege. „Derzeit läuft die Innenausstattung des Krankenhauses inklusive Technik“, berichtete Hacker. Bis September dieses Jahres müsse ein detaillierter Übersiedlungsplan vorliegen. Die Übernahme des Gebäudes erfolge zu Jahresende. Ziel sei es, die behördlichen Verfahren im April 2019 abzuschließen. Mit März 2019 beginne die Simulation des Vollbetriebs. Im September 2019 soll das modernste Krankenhaus Europas in Vollbetrieb gehen, kündigte Hacker an.

(Forts.) hie/fis

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