FP-Seidl: Transparenz ist für die SPÖ ein dehnbarer Begriff

Rot/Grün lehnt Livestream der U-Kommission KH-Nord ab

Wien (OTS) - In der gestrigen Gemeinderatssitzung forderte die Wiener FPÖ mittels Antrag, dass die Arbeitssitzungen der Untersuchungskommission zum Bauskandal KH Nord analog zu den Gemeinderatssitzungen live im Internet übertragen und auch in die Gebärdensprache übersetzt werden sollen. „Unser Vorhaben wurde von der rot-grünen Stadtregierung abgelehnt weshalb sich die berechtigte Frage stellt, was man denn noch zu verbergen haben könnte“, so der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl.

Die rot-grüne Rathauskoalition hat das Schlagwort Transparenz in der Vergangenheit so oft benutzt und gefordert, dass es für sie offensichtlich an Wichtigkeit verloren hat. "Mit der Ablehnung unserer Forderung hat Rot/Grün dafür gesorgt, dass es für Gehörlose oder hörbehinderte Menschen keinerlei Möglichkeit gibt die Sitzungen zu verfolgen“, bedauert Seidl, der darin ein Armutszeugnis für die rot-grüne Verliererkoalition sieht, die sich langsam aber sicher aufzulösen scheint.

„Sich gegen einen Internet-Livestream auszusprechen beweist erneut, dass die SPÖ keineswegs an lückenloser Aufklärung des Milliardengrabs KH Nord interessiert ist“, schließt Seidl. (Schluss) akra

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