Dönmez: Moscheen-Schließung war wichtig und richtig

ÖVP-Integrationssprecher stellt klar: Es braucht Konsequenzen für jene, die den Rechtsstaat ignorieren und Regeln missachten – Österreich lässt sich nicht durch die Türkei vereinnahmen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die von der Bundesregierung beschlossene Schließung der sieben Moscheen war eine richtige Entscheidung. Klar ist, dass jene, die den Rechtsstaat ignorieren, mit Konsequenzen rechnen müssen“, stellt Efgani Dönmez, Integrationssprecher der neuen Volkspartei, heute klar. Der politische Islam dürfe in Österreich keinen Platz haben. Auch lasse sich die Politik der Bundesregierung nicht durch die Türkei und Präsident Erdogan vereinnahmen.

Das von Bundeskanzler Sebastian Kurz 2015 initiierte Islamgesetz gebe dem Kultusamt die notwendigen Mittel, um gegen Fehlentwicklungen vorzugehen, so Dönmez, der abschließend sagt: „Diese Bundesregierung handelt entschlossen und hat mit der Moscheen-Schließung ein wichtiges Signal gegen Parallelgesellschaften gesetzt.“
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