SWV-Österreich: Sozialpartner-Einigung vor Gesetzesänderung

Kein Eingriff in die Rechtsverhältnisse zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen ohne Sozialpartner-Einigung

Wien (OTS) - Der SWV Österreich spricht sich grundsätzlich gegen die Methode der Regierung Kurz-Strache aus, ohne Sozialpartner-Einigung, mittels Gesetz in die grundsätzlichen Rechtsverhältnisse zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen einzugreifen. „Damit wird das bewährte System der österreichischen Sozialpartnerschaft geschwächt und am Ende zerstört. Das gefährdet den sozialen Frieden im Land und kann in der Folge durch Streiks und andere Maßnahmen auch die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig verschlechtern“ so Christoph Matznetter, Präsident des SWV-Österreich, und: „über 60 % aller Betriebe - KMU und EPU - haben gar nichts von der geplanten Einführung des 12 Stunden Tages. Die Regierung setzt hier lediglich Bestellungen um, die von Konzernen an sie herangetragen werden.“

Der SWV fordert, dass ÖVP und FPÖ den Initiativantrag im Nationalrat zurückziehen und einen geordneten Sozialpartnerdialog und dessen Ergebnis abwartet, bevor die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Matznetter weiter: „Selbst in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung unter Bruno Kreisky wurden wesentliche Änderungen im Arbeitsrecht, wie fünfte Urlaubswoche oder Entgeltfortzahlung für ArbeiterInnen, im Einvernehmen mit den Sozialpartnern – damals unter dem Vorsitz von Benja und Sallinger, erlassen. Daran sollten sich Kurz und Strache ein Beispiel nehmen“.

Der SWV verweist darauf, dass schon bisher die Möglichkeit besteht, den Tageszeitrahmen auf 12 Stunden und den wöchentlichen Rahmen auf 60 Stunden auszuweiten, wenn eine entsprechende Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde. „Insbesondere das produzierende Gewerbe braucht die flexible Arbeitszeit, wie sie im Baugewerbe seit Jahren vorgelebt wird. Durch sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen, je nach Branche, sind damit starke volkswirtschaftliche Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreichbar“, weiß Alexander Safferthal, SWV Vorsitzender der Sparte Gewerbe und Handwerk.

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