NEOS zu Grenz-Manöver: Zusammenhalten statt Europa spalten

Beate Meinl-Reisinger: „Wenn die Bundesregierung unter Kanzler Kurz auf diese Art für Europa kämpft, muss man sich Sorgen um Europa machen.“

Wien (OTS) - Dem heutigen Grenz-Manöver in Spielfeld, das die neue Polizei-Truppe Puma von Innenminister Kickl gemeinsam mit dem Bundesheer durchführt, treten NEOS mit einer klaren Botschaft entgegen: Zusammenhalten statt Europa spalten! „Anstatt mit aller Kraft am gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen zu arbeiten und dafür auch das nötige Personal seitens Österreichs zu stellen, täuscht die Regierung mit inszenierten Alleingängen Aktivität vor. Das kostet viel Geld und vor allem Vertrauen zu unseren europäischen Partnern“, so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Die überdimensionale Übung mit rund 1.000 Soldaten und Polizisten zeige sehr deutlich, dass ÖVP und FPÖ den eigenen Bürger_innen in erster Linie Sand in die Augen streuen wollen und aus rein parteitaktischen Gründen Ängste schüren. Denn wie aktuelle Zahlen belegen, hat Österreich 2018 nach offiziellen Angaben bisher lediglich 13 Personen nach Slowenien zurückgewiesen, im gesamten vergangenen Jahr gab es nur 39 Zurückweisungen.

„Dieses Grenz-Manöver reiht sich ein in die Politik des Spaltens von ÖVP und FPÖ. Spielfeld ist eine Notfallsübung ohne Not. Extreme Politiker spielen mit extremen Situationen. Wenn die Bundesregierung unter Kanzler Kurz auf diese Art für Europa kämpft, muss man sich Sorgen um Europa machen“, zeigt sich Meinl-Reisinger verärgert.

Es braucht gemeinsamen Schutz der Außengrenzen der EU

Es stehe völlig außer Streit, dass sich die ungeschützten Grenzen aus 2015 nicht wiederholen dürfen. „Denn dann verlieren wir die Kontrolle. Das Wieder-Herunterlassen der Grenzbalken innerhalb Europas – so wie Kickl sich das vorstellt – ist sicher kein Weg. Denn dann verlieren wir die Freiheit. Dann wird eine der wichtigsten Errungenschaften der EU zerstört: die Möglichkeit von Bürgern aber auch von Gütern sich innerhalb der Union frei zu bewegen“, zeigt die NEOS-Vorsitzende auf.

Die EU-Außengrenze sei keine griechische, keine italienische, französische oder spanische – sie ist eine gemeinsame Grenze aller EU Mitglieder. Die Aufgabe sie zu schützen sei ebenfalls eine gemeinsame, so Meinl-Reisinger: „Die Lösung liegt in der Mitte und diesen Weg haben wir NEOS schon im Frühjahr 2016, lange vor allen anderen, vorgezeichnet: Es braucht alle Energie einerseits für den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen der EU, mit einer eigenen Grenzschutzeinheit, bei der auch Österreich seinen Beitrag leistet und alle Energie andererseits für den Schutz der Freiheiten innerhalb der Union. Es darf keine neuen Grenzen zwischen EU-Nachbarn geben!“

Zu diesem Anlass fahren NEOS heute mit einem Plakatwagen samt der Aufschrift „Zusammenhalten statt Europa spalten“ sowie auf slowenischer Sprache „Wir entschuldigen uns bei unseren slowenischen EU-Mitbürgern und Partnern. Gemeinsame Heimat Europa, gemeinsam schützen“ durch Spielfeld.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS
+43 1 522 5000
presse@neos.eu
www.neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEO0001