BMI: Goldgruber weist aktuelle Interpretationen in der BVT-Affäre als falsch zurück

Keinerlei Druck ausgeübt – Gespräche mit Staatsanwälten waren Teil der Verantwortung als höchster Beamter im BMI

Wien (OTS) - Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, weist aktuelle Interpretationen auf der Basis vermeintlicher Aktenvermerke der Staatsanwaltschaft in der BVT-Affäre zurück.

„Bei Aktenvermerken handelt es sich nicht um Sitzungsprotokolle, die sämtliche Teilnehmer auf ihre Korrektheit überprüfen können, sondern um einseitige Wahrnehmungen, die nicht zwingend Gesprächsinhalt und Wortwahl korrekt und frei von eigenen Interpretationen wiedergeben“, sagt Goldgruber.

Es entspreche nicht den Tatsachen, so der Generalsekretär, dass er gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet habe, er habe von Innenminister Kickl den Auftrag, „im BMI aufzuräumen“. „Ich habe das auch nicht behauptet, die entsprechende Passage in einem der zitierten vermeintlichen Aktenvermerke stellt schon aufgrund der Formulierung klarerweise kein Gesprächsprotokoll dar“, sagt Goldgruber. „Der Begriff ‚Aufräumer‘ in Bezug auf meine Person ist im Übrigen eine Medienerfindung aus dem Jahr 2017“, so der Generalsekretär weiter. Auch sei er definitiv nicht der Autor des anonymen Konvoluts, das Teil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen einige Mitarbeiter des BMI ist.

Tatsache sei, dass es vertrauliche Gespräche im Vorfeld der Hausdurchsuchungen gegeben habe. Goldgruber dazu: „Gespräche zwischen Polizisten und Staatsanwälten sind ein völlig normaler und vorgesehener Vorgang bei Ermittlungen. Immerhin bin ich seit 38 Jahren Polizist und war sechs Jahre Leiter für interne Ermittlungen. Ich sehe diese Gespräche als Beitrag zur Aufklärung wie es die Strafprozessordnung vorsieht.“ Daraus eine Drucksituation konstruieren zu wollen, sei absurd. Schließlich liege die Hoheit über das gesamte Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft und es sei eigentlich ein dreister Ansatz zu behaupten, dass die unabhängige Justiz aufgrund von äußerem Druck reagieren würde.

„Meine Verantwortung als Generalsekretär und damit höchster Beamter im BMI ist es – auch im Lichte der von dieser Regierung konsequent vorangetriebenen Strategie zur Korruptionsbekämpfung – ein Arbeitsumfeld zu gewährleisten, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Arbeit unbeeinflusst von schädlichen Einflüssen einiger weniger möglicher schwarzer Schafe in der Kollegenschaft nachgehen können“, betont Goldgruber. Ob ein schuldhaftes weil gesetzwidriges Verhalten Einzelner vorliege, könne nur die Staatsanwaltschaft bzw. die Justiz feststellen. Das sei in unserer Rechtsordnung so vorgesehen.

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