BVT – Opposition kritisiert Behinderung des U-Ausschusses bei Aktenlieferungen und Geheimhaltungsstufen

Krainer: SPÖ, Neos und Liste Pilz werden Nachlieferungen und Herabsetzung der Sicherheitsstufen beantragen

Wien (OTS/SK) - Massive Kritik an der Behinderung der Arbeit des BVT-Untersuchungsausschusses kommt von den Oppositionsfraktionen. Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Stefanie Krisper von den Neos und Peter Pilz berichteten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz von zu späten und ungenügenden Aktenlieferungen und zu hohen Geheimhaltungsstufen, „die die Arbeit des Ausschusses behindern sollen“, so Krainer. Krainer präsentierte als Beispiel Pressespiegel des Innenministeriums, die mit Geheimhaltungsstufe 2 klassifiziert wurden – und somit nicht in öffentlichen Sitzungen zitiert werden dürfen. Auch fehlen aus Sicht der Abgeordneten entscheidende Akten. Die Opposition wird daher eine Nachlieferung von Akten beantragen. Außerdem soll die Präsidiale Klassifizierungen herabstufen. ****

„Wir werden uns das nicht gefallen lassen!“, sagte Jan Krainer in der Pressekonferenz und präsentierte Pressespiegel, Rechtskommentare und juristische Abkürzungsverzeichnisse, die vom Innenministerium (BMI) mit Geheimhaltungsstufe 2 klassifiziert wurden. Manche Akten des BMI wurden sogar mit Stufe 4 geliefert – „in Deutschland hat nur ein einziger Akt die Stufe 4 – das ist der Aufmarschplan der Bundeswehr. Auf EU-Ebene sind nur die Druckplatten des Euro Stufe 4“.

Durch die hohen Geheimhaltungsstufen soll offenbar die Arbeit des Ausschusses massiv behindert werden, vermuten die Oppositionsabgeordneten. Denn ab Stufe 2 darf auch nicht mehr mit dem elektronischen Suchsystem und Verknüpfungen gearbeitet werden; alle Akten müssen dann händisch durchgeblättert werden.

Die Opposition geht auch davon aus, dass die Aktenlieferungen nicht vollständig sind. Es gibt keine Unterlagen des BMI vor der Haudurchsuchung, keine Dokumentation der Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft und keine Akten zur Auswahl der „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität“ (EGS) für die Hausdurchsuchung im BVT. „Niemand kann erzählen, dass das alles mündlich vorbereitet wurde.“ Auch der Rechtsschutzbeauftragte des BMI habe keine Akten geliefert mit der Begründung, seine Unterlagen seien für den U-Ausschuss nicht relevant. „Was relevant ist, können wir immer noch selbst beurteilen“, so Krainer.

Die Oppositionsfraktionen werden jedenfalls eine Nachlieferung von Akten beantragen – dieses Recht hat ein Viertel der Abgeordneten eines U-Ausschusses. Außerdem fordern SPÖ, Neos und Liste Pilz eine Sonder-Präsidiale, die die Geheimhaltung von Akten herunterstufen kann. Dazu wolle man auch das Gespräch mit den Regierungsfraktionen suchen, kündigte Krainer an. (Schluss) mr/ah/mp

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