Rossmann: Der ÖVP-FPÖ Gesetzesentwurf zu Lebensversicherungen ist ein ‚stiller Putsch‘ gegen fünf Millionen Versicherungsnehmer

EU-Rechtsgutachten im Auftrag der Liste Pilz stellt dem ÖVP-FPÖ-Entwurf ein vernichtendes Urteil aus

Wien (OTS) - Die Liste Pilz hat den renommierten Europarechtler und Rechtsanwalt, Dr. Gregor Maderbacher, um eine Stellungnahme zum ÖVP-FPÖ Entwurf zum Kündigungsrecht bei Lebensversicherungen gebeten. Sein Urteil ist vernichtend: „Der Entwurf ist, in der vorliegenden Form, unionsrechtswidrig.“ Zentraler Kritikpunkt dabei ist der Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz. Dieser besagt, dass Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Richtlinien verpflichtet sind, Formen und Mittel zu wählen, die sich zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit („effet utile“) der Richtlinien am besten eignen. „Es liegt auf der Hand, dass ein so ausgestaltetes Rücktrittsrecht die Versicherungsnehmer, durch die mit großer Wahrscheinlichkeit drohenden finanziellen Nachteile, davon abhalten wird, es auch auszuüben“, gutachtet Gregor Maderbacher.

„Dieses Gesetz ist nicht nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Regierungsfraktionen einen EU-rechtswidrigen Entwurf mit legistischen Schwächen vorlegen. Sie bekräftigen damit erneut ihre antieuropäische Haltung. Aber besonders skandalös ist, dass dabei offensichtlich die Versicherungswirtschaft den Stift geführt hat. Der vielgerühmte 'kleine Mann' ist der FPÖ mittlerweile völlig egal. Sie will einfach nur noch an den Futtertrögen der Macht sein, ohne politisch für irgendetwas zu stehen“, kritisiert der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann. „Ich werde morgen im Finanzausschuss alles unternehmen, um diesen stillen Putsch gegen rund fünf Millionen Versicherungsnehmer zu verhindern“.

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