Sobotka: Das österreichische Parlament setzt eigene Impulse zur Heranführung der Staaten des Westbalkans an die EU

Der NR-Präsident beim Treffen der Parlamentspräsidenten der Visegrad-Staaten

Wien (PK) - Wien/Balatonfüred (PK) - Anlässlich des informellen Treffens der Parlamentspräsidenten der Visegrad-Staaten in Balatonfüred/Ungarn unterstrich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einmal mehr die Bedeutung der parlamentarischen Dimension während des EU-Ratsvorsitzes. Die Parlamente als Volksvertretung seien näher an den Bürgerinnen und Bürgern und sollten die Aufgabe als Vermittler zwischen der EU und der Bevölkerung vermehrt wahrnehmen, so Sobotka.

Ein bürgernahes Europa ist eine zentrale Zukunftsfrage

"Bürgernähe ist ein ganz entscheidendes Thema für die Zukunft Europas. Wir müssen daher das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen, ihre Anliegen ernst nehmen und sie mehr einbeziehen", appellierte Sobotka. Das gelinge nur durch mehr Transparenz und Entscheidungsfreude in wesentlichen Punkten, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen.

So sei es auch unabdingbar, dass die EU Stärke und Geschlossenheit bei großen Themen wie Migration, Schutz der EU-Außengrenzen, Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovation und Forschung zeigt. Das gewährleiste umfassende Sicherheit, auch im sozialen Sinn. Ebenso trage die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die Einbindung der lokalen und regionalen Ebenen in den EU-Prozess wesentlich zu einer größeren Akzeptanz der EU bei.   

Sobotka kündigt Kooperationen und eine Konferenz zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan an

Sobotka informierte die Parlamentspräsidenten László Kövér aus Ungarn und Radek Vondráćek aus der Tschechischen Republik, die Vize- Marschallin der polnischen Sejm, Beata Mazurek, den Marschall des polnischen Senats, Stanislaw Karczewski, sowie den Präsidenten des slowakischen Parlaments, Andrej Danko, über die Schwerpunkte des österreichischen Ratsvorsitzes - Sicherheit und Kampf gegen die illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft.

Letzter Punkt ist Sobotka ein besonderes Anliegen. "Die Heranführung der Länder des Westbalkans an die EU ist und bleibt eine Priorität für Österreich, auch über den Ratsvorsitz hinaus, im Interesse der Stabilität in der Region, aber auch im Interesse der gesamten Union", sagte der Nationalratspräsident. Mit Nachdruck plädierte er daher dafür, die betreffenden Staaten, etwa im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Institutionenaufbau, verstärkt zu unterstützen. Nachdem Albanien und Mazedonien beachtliche Fortschritte gemacht haben, sprach sich Sobotka für die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit diesen beiden Ländern aus.

Auch das österreichische Parlament setze in diesem Sinne eigene Impulse, erläuterte der Nationalratspräsident. So werde es ein Stipendienprogramm für ParlamentarierInnen und MitarbeiterInnen von Parlamentsverwaltungen aus den betreffenden Staaten geben. Die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments unterstützt bereits jetzt Montenegro und den Kosovo bei Programmen zur Vermittlung von Parlamentsarbeit und Demokratie, mit Albanien gebe es Gespräche und Serbien zeige sich interessiert. Darüber hinaus werde es im österreichischen Parlament im Herbst eine Konferenz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am Westbalkan geben.

Migration: Umfassendes Paket notwendig

Die Präsidenten waren sich einig, dass die Sicherheit und Eindämmung der illegalen Migration eine vitale Frage für die Europäische Union darstellt. In diesem Zusammenhang hält Nationalratspräsident Sobotka einen holistischen Zugang zur Frage der Migration für notwendig. Ein effektiver Außengrenzschutz müsse ebenso gewährleistet werden, wie die wirkungsvolle Bekämpfung der Schlepperei und die Kooperation mit Drittstaaten in Fragen der Rückführung. Flüchtlinge sollten mit Unterstützung der EU und unter Einbindung der UNO vor allem Schutz in der Herkunftsregion finden. Ein erfolgreiches Migrationsmanagement erfordere zudem Resettlement und Solidarität unter den Mitgliedstaaten der Union. (Schluss) jan

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/ParlamentWien
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0003