FPÖ-Darmann: SPÖ will verbergen, wofür sie Steuergeld in Landesgesellschaft einsetzt!

Unerträglich, wie Finanzabteilung das Fragerecht zum Budget aushebeln will – Budgetbeschluss muss vertagt werden

Klagenfurt (OTS) - Empört reagiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann auf die Art und Weise, wie die Finanzabteilung des Landes mit Ressortchefin Gabriele Schaunig-Kandut das verfassungsrechtlich garantierte Fragerecht der Landtagsabgeordneten zum Haushaltsplan 2018 aushebeln will. „Wir haben eine konkrete Anfrage an Finanzreferentin Schaunig gerichtet, wie hoch die Personalaufwendungen in der ausgelagerten Landesgesellschaft BABEG sind. Obwohl die BABEG rund 1,5 Millionen Euro Steuergeld erhält, bekamen wir die Antwort, das gehe den Landtag nichts an und habe mit dem Budget nichts zu tun“, berichtet Darmann. Angesichts der Art und Weise, wie die SPÖ ihre Parteigänger in der Landesverwaltung und im Gesundheitsbereich bevorzugt, bestehe der dringende Verdacht, dass man ähnlichen Postenschacher in ausgelagerten Gesellschaften verbergen will.

„Diese Arroganz ist unerträglich. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung ignoriert die Budgethoheit des Landtages, der laut Verfassung allein darüber zu bestimmen hat, wie das Geld der Steuerzahler verwendet wird“, betont Darmann. Er verweist auf eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes zur Geschäftsordnung des Landtages, der zufolge die Anfrage- und Kontrollrechte sehr wohl auch für ausgegliederte Gesellschaften, in denen das Land Steuergelder einsetzt und damit entsprechende Einflussrechte hat, gelten.

Weiters bemängelt Darmann, dass von den 117 Fragen der FPÖ zum vorgelegten Haushaltsplan bis zur Budgetdebatte nur ein Drittel beantwortet wurden. Aber auch die erhaltenen Antworten seien vielfach nur äußerst dürftig bzw. wie im Fall der BABEG sogar rechtswidrig verweigert worden.

„Unter solchen Umständen, wenn zahlreiche Ausgaben nicht hinreichend abgeklärt sind, ist es absolut unmöglich, nach bestem Wissen und Gewissen einen Beschluss über das Landesbudget zu fassen“, betont der FPÖ-Chef.

Aus diesem Grund pocht die FPÖ darauf, dass die vielen offenen Punkte des Budgets zuerst im zuständigen Finanzausschuss geklärt werden und beantragt die Rückverweisung in den Ausschuss. „Sonst beschließen wir ein Budget im Blindflug, in Unkenntnis wichtiger Details!“, appelliert Darmann abschließend auch an das Selbstverständnis der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. Ein Haushaltsplan der Regierung dürfe nicht bloß blind im Landtag abgenickt werden, sondern es müsse eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Details stattfinden.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
0463 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0002