Die Parlamentswoche vom 25. – 29. Juni 2018

NR-Sondersitzung, BR-Sitzung, Ausschüsse des NR und BR, EU-Jugendparlament, Symposium, Besuche

Wien (PK) -

Die Parlamentswoche vom 25. - 29. Juni 2018

NR-Sondersitzung, BR-Sitzung, Ausschüsse des NR und BR, EU-Jugendparlament, Symposium, Besuche

Der Nationalrat tritt am Ende der Woche zu einer Sondersitzung zusammen. Thema ist die Arbeitszeitflexibilisierung. Im Bundesrat soll die Ratifizierung von CETA abgeschlossen werden. Auch der neu gewählte Landeshauptmann von Wien, Michael Ludwig präsentiert sich den LändervertreterInnen mit einer Erklärung. Die EU bleibt auch in der kommenden Woche wichtiges Thema, denn es tagen sowohl der EU-Ausschuss des Bundesrats als auch der EU-Hauptausschuss vor dem Europäischen Rat. Vor den letzten Nationalratssitzungen in diesem Halbjahr treten zahlreiche Ausschüsse zusammen, um Gesetzesvorhaben plenumsreif zu machen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fährt zu einem offiziellen Besuch in die USA. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt an der Dritten Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil. Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller lädt zu einer Veranstaltung unter dem Titel "Literat oder Psychopath - Der Kriminalfall Jack Unterweger". Bundesratspräsident Reinhard Todt bittet zum Symposium "Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten". Die Kinderrechte stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung im Gardesalon der Hofburg, die der Bundesratspräsident gemeinsam mit der Bundesjugendvertretung eröffnet. Außerdem tagt das "Model European Parliament" - dabei simulieren Jugendliche eine Sitzung des EU-Parlaments.

Montag, 25. Juni 2018

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich bis zum 28. Juni in den USA (New York und Washington) zu einem offiziellen Besuch auf. Der Nationalratspräsident wird unter anderem mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan sowie mit Kongressabgeordneten und Senatoren Gespräche führen. Geplant sind auch Treffen mit dem American Jewish Committee und der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations. Zudem kommt der Nationalratspräsident mit AuslandsösterreicherInnen zusammen.

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt bis 28. Juni an der Dritten Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil.

17.00 Uhr: Anhand des Kriminalfalles Jack Unterweger greift Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller im Rahmen einer Veranstaltung das Thema Gewalt an Frauen auf. Als Vortragenden konnte sie Ernst Geiger, jahrelanger Leiter der Wiener Mordkommission und der Kriminaldirektion 1 der Bundespolizeidirektion Wien gewinnen. Er war seit 1980 mit fast allen spektakulären Kriminalfällen befasst. Mit Jack Unterweger hat sich auch John Leake beschäftigt, er erhielt für sein Buch "Das Doppelleben des Jack Unterweger" mehrere Auszeichnungen. Die Veranstaltung "Literat oder Psychopath - Der Kriminalfall Jack Unterweger", zu der die Dritte Nationalratspräsidentin einlädt, findet im Palais Epstein statt.

Dienstag, 26. Juni 2018

09.30 Uhr: Das "Model European Parliament (MEP)" tagt wieder im österreichischen Hohen Haus, diesmal im Großen Redoutensaal der Hofburg. Begrüßt werden die SchülerInnen im Alter von 16 bis 19 Jahren von Dritter Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, um 10.00 Uhr haben sie Gelegenheit, mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu diskutieren. Das Model European Parliament bietet seit 1994 durch die Simulation der tatsächlichen Sitzungen im EU-Parlament SchülerInnen die Möglichkeit, einen detaillierten Einblick in den europäischen Integrationsprozess zu gewinnen, wobei das Projekt auf die Vielfalt der europäischen Sprachen und Kulturen großen Wert legt. Die jungen Menschen haben vor, mit zahlreichen Resolutionen ihre Ideen und Anregungen zu Europa einzubringen.

10.00 Uhr: Der Budgetausschuss startet mit öffentlichen Beratungen über das Nationale Reformprogramm 2018. Im Anschluss daran stehen - in nichtöffentlicher Sitzung - Berichte des Finanzministers über Maßnahmen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms und des Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Diskussion. Weitere Tagesordnungspunkte betreffen den Budgetvollzug sowie die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings und die wirkungsorientierte Folgenabschätzung. (Bibliothekshof, Lokal 6)

Im Anschluss an den Budgetausschuss tagt auch der Finanzausschuss, der sich aller Voraussicht nach mit Neuregelungen in Bezug auf das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen auseinandersetzt. Dazu hat der Ausschuss im Vorfeld Stellungnahmen eingeholt. (Bibliothekshof, Lokal 6)

10.30 Uhr: Mit einer Aktuellen Aussprache eröffnet der Bautenausschuss seine Sitzung. Mietrechtsfragen stehen dann im Mittelpunkt der weiteren Tagesordnung. So drängt die SPÖ in einem Antrag auf eine umfassende Reform des Mietrechts, außerdem liegt dem Ausschuss eine Bürgerinitiative unter dem Titel "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" vor. (Bibliothekshof, Lokal 3)

18.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bittet die TeilnehmerInnen des Model European Parliament zu einem Empfang.

Mittwoch, 27. Juni 2018

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich diesmal mit einem Vorschlag, jene besser zu schützen, die Korruption und Betrug melden (Whistleblower). Auch die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors wird Thema sein. Darüber hinaus stehen Fragen des europäischen Konsumentenschutzes auf der Agenda. Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 1)

11.00 Uhr: An der Spitze der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales steht voraussichtlich eine Fünf-Parteien-Initiative zur Novellierung des Heimopferrentengesetzes. Gemäß den Empfehlungen der Volksanwaltschaft sollen einige Gesetzeslücken geschlossen werden. Im Vorfeld hat der Ausschuss ein öffentliches Hearing abgehalten und Stellungnahmen eingeholt. Die Regierung hat einige gesetzliche Klarstellungen in Bezug auf Wiedereingliederungsteilzeit sowie ein Gesetzespaket zur Anpassung zahlreicher Materiengesetze an das 2. Erwachsenenschutzgesetz vorgeschlagen. Zu den Anliegen der Oppositionsparteien gehören unter anderem eine bessere arbeitsrechtliche Absicherung freiwilliger HelferInnen, eine Harmonisierung der Leistungen aller Krankenversicherungsträger, die Erweiterung des Staatsziele-Katalogs um "soziale Gerechtigkeit" und ein erleichterter Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen. Überdies ist auf Basis von Anträgen der SPÖ und der NEOS eine Debatte über das Thema Arbeitszeitflexibilisierung zu erwarten. (Die Tagesordnung ist noch nicht fixiert)

11.00 Uhr: Dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen liegen wieder zahlreiche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern vor - unter anderem die Petition "DON'T SMOKE", eine Bürgerinitiative betreffend die Erhaltung und weitere öffentliche Zugänglichkeit des Botanischen Gartens in Schönbrunn und eine Bürgerinitiative betreffend "Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze". (Bibliothekshof, Lokal 5)

12.00 Uhr: Im Vorfeld des Europäischen Rats tritt wieder der EU- Hauptausschuss zusammen. Zentrales Thema ist dabei auch der österreichische Ratsvorsitz. Mit den Abgeordneten diskutieren Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel. Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 6)

12.30 Uhr: Mit dem Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz, das der Verfassungsausschuss am Beginn seiner Sitzung diskutiert, sollen rund 2.450 nicht mehr benötigte Gesetze und Verordnungen außer Kraft gesetzt werden. Weitere Themen im Ausschuss betreffen die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen für den Bereich des Verwaltungsstrafrechts sowie ein Gesetzespaket, das effizientere und transparentere Verwaltungsstrafverfahren sowie einheitliche Strafkataloge zum Ziel hat. Zudem soll der Grundsatz "Beraten statt strafen" im Verwaltungsstrafgesetz verankert werden. Weiters auf dem Plan steht die Dienstrechts-Novelle 2018. (Bibliothekshof, Lokal 3)

13.00 Uhr: Mit einem Symposium unter dem Titel "Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten" im Dachfoyer der Hofburg unterstreicht Bundesratspräsident Reinhard Todt einmal mehr die Bedeutung des Themas Digitalisierung für die Demokratie, die Arbeitswelt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei kommt auch der Bildungspolitik enorme Bedeutung zu. Namhafte Expertinnen und Experten geben Inputs für weitere Diskussionen und Handlungsfelder. Mit dieser Schwerpunktsetzung bekräftigt Todt die Rolle des Bundesrats als Vordenker im Bereich des digitalen Wandels und des technischen Fortschritts.

Donnerstag, 28. Juni 2018

08.30 Uhr: Kinderarmut steht im Mittelpunkt einer Ausstellung, zu der Bundesratspräsident Reinhard Todt gemeinsam mit der Bundesjugendvertretung einlädt. Die Bundesjugendvertretung hat sich intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt und Jugendliche befragt, wie denn ein Österreich ohne Kinderarmut aussehen könnte und was ihrer Meinung nach alle Kinder für ein gutes Leben haben sollten. Die Ergebnisse werden in Form einer Wander- und Pflückausstellung "Meine Welt ohne Kinderarmut" nun auch im Parlament präsentiert. (Hofburg, Gardesalon)

09.00 Uhr: Der Bundesrat diskutiert die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats, darunter die Ratifizierung von CETA. Es ist dies das letzte Plenum, das unter dem Vorsitz von Reinhard Todt stattfindet. Er wird daher auch seine Abschiedsrede halten. Die Sitzung startet mit einer Aktuellen Stunde, in der Bundesministerin Beate Hartinger-Klein mit den LändervertreterInnen diskutiert. Auch gibt der neue Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig eine Erklärung ab. Am Beginn der Sitzung werden die neuen Salzburger BundesrätInnen angelobt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss plant, sich diesmal mit Prüfberichten aus dem Bereich Finanzen auseinanderzusetzen. So wurde das System der Erhebung der Verbrauchsteuern sowie die Aus- und Weiterbildung im Finanzministerium geprüft. Unter die Lupe wurden zudem die Monopolverwaltung GmbH inklusive des Solidaritäts- und Strukturfonds sowie die Transparenzdatenbank unter die Lupe genommen. Eingehender hat sich der Rechnungshof auch mit Genderaspekten im Einkommensteuerrecht befasst. (Die Tagesordnung ist noch nicht fixiert)

14.30 Uhr: Die UN-Arbeitsgruppe zu Söldnern in Österreich, trifft mit ParlamentarierInnen zu einer Aussprache zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 2)

15.00 Uhr: Mit drei Berichten zum österreichischen Hochschulsystem befasst sich der Wissenschaftsausschuss. Seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015, 2016 und 2017 hat der Österreichische Wissenschaftsrat (ÖWR) vorgelegt. Diskutiert werden auch die Tätigkeitsberichte der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria sowie des Qualitätssicherungsrats für PädagogInnenbildung für das Jahr 2017. Die Behandlung der drei Berichte im Ausschuss erfolgt öffentlich. Ein Initiativantrag der Koalitionsparteien dient notwendigen Klarstellungen im Universitätsgesetz. Anträge der Opposition betreffen die Erlassung von Studiengebühren für berufstätige Studierende, ferner eine raschere Anerkennung neuer Studiengänge an Fachhochschulen und die Forderung nach Abschaffung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft. Außerdem sollen nach Ansicht von Abgeordneten genauere Daten über die Zahl der Tierversuche in Österreich vorgelegt werden. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Freitag, 29. Juni 2018

12.00 Uhr: Der Nationalrat tritt auf Verlangen der SPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Thema ist die von der Regierung geplante Arbeitszeitflexibilisierung. Erwartet wird ein Dringlicher Antrag oder eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler. Die Debatte darüber beginnt um 15.00 Uhr. (Großer Redoutensaal)

12.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats vereinbart unter anderem die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen Anfang Juli. (Schluss) jan

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