VP-Schwarz ad Schulsanierungspaket I: Rechnungshofbericht bestätigt katastrophale Umsetzung

Zahlreiche bauliche Missstände – Mangelhafte Vergabe von Aufträgen – Rot-Grüne Fehler dürfen sich nicht wiederholen

Wien (OTS) - „Der Rechnungshofbericht zum Schulsanierungspaket I zeigt deutlich, dass die Stadt Wien in der Umsetzung kein guter Bauherr ist. Der Bericht listet zahlreiche Missstände auf, die im Zuge der Sanierungen passiert sind und fatale Auswirkungen haben. Das Schulsanierungspaket ist und war wichtig, die Umsetzung von Rot-Grün war aber katastrophal. Mittlerweile ist das Schulsanierungspaket II auf den Weg gebracht worden. Wir hoffen und erwarten uns, dass die Stadt aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und sich die Missstände bei der Umsetzung des aktuellen Paketes nicht wiederholen“, so die ÖVP Wien Bildungssprecherin Gemeinderätin Sabine Schwarz in Reaktion auf den heute veröffentlichten Rechnungshofbericht.

Der Rechnungshof stellt fest, dass die Stadt beim Renovieren der Schulen auf die Barrierefreiheit „vergaß“, obwohl sie Studien für die Umsetzung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes in Auftrag gegeben hat. „Ein solcher Fehler darf nicht passieren. Es wäre ein leichtes gewesen, das Schulsanierungspaket weiterzuentwickeln. Die rot-grüne Stadtregierung wollte dies aber nicht und erntet dafür nun die Kritik des Rechnungshofes“, betont Sabine Schwarz.

Bei der Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen wurde ebenfalls mangelhaft gearbeitet. So wurden bei manchen Projekten Planungsleistungen in Auftrag gegeben, die keine Baumaßnahmen zur Folge hatten oder Baubewilligungen erst nachträglich eingeholt. Kritisiert wurde die Stadtregierung auch für die fehlende Mitwirkungsmöglichkeit der Bezirke. „Diese stemmen immerhin den Hauptteil der Sanierung und sollten ob der fehlenden rot-grünen Professionalität mehr in die Entscheidungen eingebunden werden“, so die Bildungssprecherin abschließend.

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