SPÖ: Budget ist „Zukunfts-Werkzeug“ (1)

Seiser, Blatnik, Feistritzer, Leikam, Patterer, Rohr, Sandrieser: Maßgeschneidert und ausgewogen – Budget hat ganz Kärnten im Fokus und setzt Bildungs-Schwerpunkt.

Klagenfurt (OTS) - „Mit diesem Budget löst Kärnten die Fahrkarte Richtung Zukunft“, sind sich SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser und Finanzsprecher SPÖ-Landtagsabgeordneter Günter Leikam angesichts des im Kärntner Landtag ausführlich diskutierten Budgets einig. „Das neue Budget ist ein maßgeschneiderter Haushalt für Kärnten. Es stärkt all das, was unser Leben in Kärnten so lebenswert macht. Alle Maßnahmen und Investitionen beruhen auf einem soliden Finanzfundament – während gleichzeitig Kärntens Schulden nachhaltig abgebaut werden.“

Bildung und Kinderbetreuung
Besonderes Augenmerk erfährt im Budget die Ausweitung von Bildungsangeboten in Kärnten. Die 35,5 Millionen Euro (das entspricht einer Erhöhung von 5,56 Millionen Euro) für die Kinderbetreuung stechen deutlich hervor. „Die elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ist ein Herzensprojekt für diese Legislaturperiode. Da Bildung bereits vor der Schule beginnt, ist die Umsetzung ein wesentlicher Beitrag für gerechte Bildungschancen und den optimalen Start ins Bildungsleben. Mit dem im Budget vorgesehenen Ausbau der Kinderbetreuung und der Garantie, mindestens eine Volksschule pro Gemeinde zu erhalten, ermöglicht das dem Land Kärnten weiterhin eine maßgeschneiderte Bildungsstrategie“, das betonen die Bereichssprecherin für vorschulische Bildung, SPÖ-Landtagsabgeordnete Ruth Feistritzer, die Bereichssprecherin für allgemeine Pflichtschulen, SPÖ-Landtagsabgeordnete Christina Patterer und Bildungssprecher SPÖ-Landtagsabgeordneter Stefan Sandrieser.

Kultur und BürgerInnenbeteiligung
Der besondere Stellenwert, den zudem der Kulturbereich in Zukunft erhalten wird, lässt sich bereits jetzt im aktuellen Budget erkennen. Die Kulturförderung wurde auf 70,8 Millionen Euro erhöht. Ein Plus von nahezu 6 Millionen Euro. „Kultur betrifft natürlich nicht nur die Förderungen für das Musikschulwerk, das Klagenfurter Stadttheater, das Landesmuseum, für Kulturinitiativen, Kulturinstitutionen und für die freie Szene, sondern auch gesetzliche Vorgaben wie Kunst am Bau: schließlich sieht das Kulturförderungsgesetz vor, dass bei öffentlichen Bauprojekten ein Prozent der Bausumme in Kunst am Bau fließen soll. Das soll zukünftig wieder verstärkt umgesetzt werden“, erläutert Kultursprecher SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser.

„Zur Kultur gehört aber auch der Umgang mit der sprachlichen und kulturellen Diversität und Pluralität in Kärnten“, ergänzt Minderheitensprecherin SPÖ-Landtagsabgeordnete Ana Blatnik. „Dass Kärnten seine Aktivitäten für das Volksgruppenbüro im Budget fix verankert, trägt diesem Anspruch Rechnung. Das erzeugt ein modernes, weltoffenes Klima für alle Kärntnerinnen und Kärntner.“

Dezidiert für die Kärntnerinnen und Kärntner ist auch der neu geschaffene Ausschuss für „BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen“. Der Erste Präsident des Kärntner Landtages, Reinhart Rohr, begrüßt das erhöhte Maß an Bürgerbeteiligung, das durch die geänderte Verfassung und den neuen Ausschuss in dieser Legislaturperiode zu erwarten ist : „Somit ist garantiert, dass sich die Kärntner Politik noch mehr für alle Bürgerinnen und Bürger öffnet. Neben dem verfassungsmäßig verankerten Schülerparlament, das der Jugend ein erhebliches Mitspracherecht im politischen Diskurs garantiert, haben wir mit dem neuen Ausschuss für Petitionen und BürgerInnenbeteilgung unser Ohr auch generell noch näher an den Wünschen der Kärntnerinnen und Kärntner. Hier erwarten wir uns einen weiterhin intensiven Austausch mit der Bevölkerung, die so stärker in den Landtag eingebunden wird. Zudem werden auch die nicht im Kärntner Landtag vertretenen Parteien zweimal jährlich für einen Meinungsaustausch in den Ausschuss eingeladen. Dafür investierte Mittel sind gut verwendet“, so Rohr.

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