Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" vom 20.06.18 von Michael Sprenger "Das Ende der Konsenspolitik"

Innsbruck (OTS) - Schwarz-Blau I scheiterte noch am Versuch, den Einfluss der Sozialpartnerschaft zu brechen. Unter Schwarz-Blau II könnte es jedoch gelingen, den „österreichischen Weg“ zu verlassen. Mit allen Konsequenzen.

Konsens statt Konflikt!
Auf diese Losung lässt sich zusammenfassen, was jahrzehntelang als „österreichischer Weg“ beschrieben worden ist – als Antwort auf Nationalsozialismus und Erste Republik. Ein Netz von Institutionen sollte sicherstellen, dass jenseits der Regierungsform und der herrschenden Mehrheitsverhältnisse eine Balance der Macht garantiert war. Symbolisiert wurde dieser Ausgleich durch die Sozialpartnerschaft, also die institutionelle Zusammenarbeit zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen. Wesentliche politische und wirtschaftliche Probleme, so der daraus resultierende Grundgedanke, sollten im Konsens gelöst werden.
Dieser „österreichische Weg“ sollte über Jahrzehnte Stabilität garantieren. Streik wurde so fast zum Fremdwort. Doch aufgrund der Tatsache, dass neben der Sozialpartnerschaft die Große Koalition zur bestimmenden Regierungsform wurde, führte die Konkordanzdemokratie zu einer schmerzhaften Unbeweglichkeit.
Mit der Neuauflage der Großen Koalition – nach dem Ende der Ära Bruno Kreisky – wurde vor allem von intellektueller und wissenschaftlicher Seite Kritik an der wieder alles zudeckenden „sozialpartnerschaftlichen Ästhetik“ (Robert Menasse) und der herrschenden „Windstille“ (Anton Pelinka) geübt.
Es war Jörg Haider, der sich dann diese Kritik zu eigen machte und fortan Auswüchse von „Proporz“ und „Mauschelei“ anprangerte. Unter Schwarz-Blau I wurde dann versucht, den Einfluss der Sozialpartnerschaft zu brechen. Der Versuch scheiterte jedoch unter anderem am Festhalten der Wirtschaftskammer am „österreichischen Weg“.
Schwarz-Blau II hat ihren jetzigen Angriff auf die Sozialpartnerschaft wesentlich besser vorbereitet als einst Schüssel und Haider. Dabei kommt Kanzler Sebas­tian Kurz vor allem zugute, dass er mit Harald Mahrer einen engen Vertrauten an der Spitze der Wirtschaftskammer sitzen hat. Zudem macht sich die Politik der vergangenen Jahre bezahlt, in der vor allem die Arbeitnehmerseite immerzu als reformunwillig gebrandmarkt wurde. ÖGB und Arbeiterkammer verharrten zudem im Verwaltungsmodus.
Mit dem geplanten Umbau der Sozialversicherung und dem überfallsartigen Versuch, die Arbeitszeitregelungen zugunsten der Wirtschaft zu ändern, will die Bundesregierung nun den ausgetretenen Weg verlassen. Was das bedeuten kann, sollte man ruhig aussprechen. Statt Windstille kommt Sturm auf. Konflikt statt Konsens!

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