EZB beginnt mit Ausstieg aus expansiver Geldpolitik

Aktuelle Aussprache mit OeNB-Gouverneur Nowotny und Vize-Gouverneur Ittner im Finanzausschuss

Wien (PK) - Der globale Aufschwung hält an, ist Ewald Nowotny, Nationalbankgouverneur, überzeugt. Im Rahmen einer Aktuellen Aussprache im Finanzausschuss berichtete Nowotny gemeinsam mit Vize-Gouverneur Andreas Ittner über die aktuellsten wirtschaftlichen Entwicklungen sowie geld- und währungspolitische Maßnahmen. Das Wachstum der Industriestaaten liegt 2018 bei 2,5 bis 2,6%. Im kommenden Jahr soll sich dies auf 2,2 bis 2,4% verlangsamen. In den Schwellenländern ist auch für 2019 ein leichter Zuwachs zu erwarten, berichtete der Notenbankgouverneur. Besonders machte er auf das starke Wachstum der USA sowie auf das aufgrund des Brexit verringerte Wachstum Großbritanniens aufmerksam. Anwesend war auch Finanzstaatsekretär Hubert Fuchs, der über die Regierungspläne zur Aufsichtsreform sprach.

EZB-Politik - Anleihekäufe werden eingestellt

Nowotny berichtete auch über die Ergebnisse der letzten Ratssitzung der Europäischen Zentralbank. Die Anleihekäufe der Notenbank sollen beendet werden. Noch bis Ende September 2018 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen der Euro-Länder für monatlich 30 Mrd. €. Danach soll der Betrag halbiert werden. Die Käufe will man mit Jahresende einstellen. Begründet wird der Beginn des Ausstiegs aus der expansiven Geldpolitik mit der Annäherung an das Preisstabilitätsziel.

Auslaufende Anleihen werden ersetzt, warf Abgeordneter Gerald Loacker von den NEOS ein und sah darin eine Schuldenstreichung durch die Hintertür. Die EZB betreibe keine monetäre Staatsfinanzierung, entgegnete Nowotny und bezog sich dabei auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs.

Die EZB-Leitzinsen werden mindestens über den Sommer 2019 auf ihrem aktuellen Niveau bleiben, informierte der Nationalbankgouverneur. Im Anschluss geht er von einer Erhöhung des Zinssatzes aus. Bruno Rossmann von der Liste Pilz reagierte darauf mit der Frage, ob die EZB mit diesem Vorgehen im Vergleich zur Federal Reserve nicht zu spät komme. Obwohl sich Nowotny ein zügigeres Vorgehen gewünscht hätte, führte er aus, dass die USA einen rascheren Konjunkturverlauf verzeichnet habe und das amerikanische System im Vergleich zum europäischen schnellere Reaktionen ermögliche. Es sei Aufgabe der EZB zu stabilisieren, weshalb ihr Vorgehen gerechtfertigt sei, so Nowotny.

Rossmann befürchtete, dass die europäischen Südstaaten - insbesondere Griechenland - von der Zinserhöhung 2019 verstärkt getroffen werden. "Die Staaten können dies schultern", stellte dazu Nowotny fest. Diese Länder hätten aus der Krise gelernt und die durchschnittliche Dauer der Staatsverschuldung verlängert. In diesem Bereich sei Österreich mit gutem Vorbild voran, führte Nowotny aus. Das Volumen der Non-Performing-Loans habe 2017 720 Mrd. € betragen, erfuhr Rossmann von Ittner.

Die EZB habe vieles richtig gemacht, bestätigte Nowotny ÖVP-Abgeordnetem Andreas Hanger. Es liege kein Deflationsrisiko mehr vor. Grundsätzlich hätte die EZB aber rascher aktiv werden können.

Ittner: Offene Bankenregelungen in Ratspräsidentschaft finalisieren

Geht es nach Vize-Gouverneur Ittner, so bietet die österreichische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 die Chance, offene Bankenregelungen zu finalisieren und für mehr Stabilität zu sorgen. Bruno Rossmann vertrat die Auffassung, dass die Umsetzung der Bankenunion nicht stemmbar sein werde. Ittner meinte hingegen, dass bereits gute Vorarbeit geleistet worden sei und daher die Möglichkeit zur Umsetzung bestehe.

Klar sei mittlerweile, dass der ESM nicht in Währungsfonds umbenannt werden soll, da dies zu Verwechslungsgefahren führen könnte, so Nowotny. Grundsätzlich habe sich der ESM als fruchtbares Instrument bewährt.

Entwicklung Italiens beobachten

Beobachten will Nowotny die Entwicklung Italiens, das derzeit im Euroraum das Land mit dem geringstem Wachstum ist. Hermann Brückl (FPÖ) bekundete seine Sorgen über die italienische Wirtschaftsentwicklung. Während in Griechenland und Irland Liquiditätsprobleme möglich seien, habe Italien bloß Wachstumsschwächen, beruhigte Nowotny.

Nowotny: Nulldefizit bereits 2018 möglich

Laut Nowotny ist es bereits 2018 möglich, ein Nulldefizit zu erreichen. Damit liegt seine Sichtweise optimistischer als jene des Finanzministeriums. Der Nationalbank-Chef begründet dies mit der raschen Abwicklung der Abbaubanken.

Die österreichischen Banken haben ihre Eigenkapitalquote in den letzten Jahren verbessert, unterstrich Vize-Gouverneur Ittner. Diese Stabilität werde auch von der Ratingagentur Standard and Poor's  gewürdigt, wo sich Österreich derzeit auf gleicher Ebene mit Deutschland, der Schweiz und Finnland befinde.

Johannes Jarolim (SPÖ) erkundigte sich über die Gründe der Verschlechterung des realen BIP-Wachstums von 2018 auf 2019. Nowotny erklärte, dass die Wirtschaft auch 2019 weiter wachse, nur etwas langsamer als zuvor.

Pläne zur Neuordnung der Bankenaufsicht

Ein weiteres Thema war die von der Regierung angekündigte Neuordnung der Bankenaufsicht. Die NEOS machten dazu einmal mehr auf die Schnittstellenproblematik zwischen Oesterreichischer Nationalbank und Finanzmarktaufsicht aufmerksam.

Die Bankenaufsicht funktioniere, unterstrich Ittner, obwohl er bestehende Synergiepotentiale nicht verleugnen wollte. Die Oesterreichische Nationalbank sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, signalisierte er.

Staatssekretär Fuchs erläuterte, dass Doppelgleisigkeiten abgebaut werden sollen und sprach sich für eine Strukturreform aus. Es soll nur ein Institut zuständig sein, sagte er zur schlankeren Gestaltung der Aufsicht. Außerdem befürwortete er eine stärkere Einbindung des Finanzministeriums beim Erlass von Verordnungen.

Bedenken der Opposition

Gerald Loacker machte darauf aufmerksam, dass für die Prognosen der Pensionskosten von einem hohen Zinsniveau ausgegangen wurde. Dieses sei nun nicht der Fall, alarmierte er die Ausschussmitglieder. Die niedrigen Zinsen wirken sich auch auf die Pensionen aus, bestätigte Nowotny.

Seitens der SPÖ warnte Kai Jan Krainer vor langfristigen Problemen angesichts der Tatsache, dass Österreich eine höhere Inflation als der Euroraum aufweise. Nowotny erklärte dies mit dem hohen Anteil des Dienstleistungssektors in Österreich.

Die Hälfte der österreichischen Goldreserven befinden sich nun in Österreich. Der Transfer habe zwischen 500.000 und 600.000€ gekostet, erfuhr Krainer von Ittner. Fraktionskollegin Doris Margreiter erkundigte sich zur Haltung der Nationalbank zu Kryptowährungen. Während China und Südkorea eine skeptische Haltung einnehmen, lasse Venezuela Bitcoin als Zahlungsmittel zu, führte die Abgeordnete aus. Nowotny warnte vor Kryptowährungen wie Bitcoin und bezeichnete sie als hochspekulativ. Anders aber stand er der Blockchain-Technologie gegenüber. Er konnte sich vorstellen, diese für Formen des Zahlungsverkehrs zu verwenden.

Peter Weidinger (ÖVP) lenkte das Thema auf die Vollgeld-Initiative der Schweiz, über die mittels Volksabstimmung (negativ) entschieden wurde. Dies sei nicht realistisch, hieß es seitens der Nationalbank. (Schluss Finanzausschuss) gro

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