ÖVP-Becker: "Wer verfolgt wird, hat Recht auf Asyl"

Präzise zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen unterscheiden / Effektiver Außengrenzschutz entscheidend

Brüssel (OTS) - "Wem zu Hause Verfolgung, Folter oder gar der Tod droht, hat ein Recht auf Asyl. Dieses Recht gilt für jeden Flüchtling ausnahmslos", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker anlässlich des Weltflüchtlingstags morgen, Mittwoch. "Doch damit wir dieser Verantwortung in Europa gerecht werden können, müssen wir präzise zwischen wirklichen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheiden."

"Die oberste Priorität gilt der effektiven Überwachung der EU-Außengrenzen. Bereits dort müssen wir künftig feststellen, wer einreisen darf, weil er schutzbedürftig ist, und wer nicht", so Becker. "Daher brauchen wir Aufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen, wo diese Entscheidungen getroffen werden können. Diese Zentren müssen selbstverständlich von der EU mitfinanziert und überwacht werden, um hohe, menschenwürdige Standards der Unterbringung zu garantieren."

"So können wir zum Beispiel Anreize schaffen, die lebensgefährliche und oft hoffnungslose Überfahrt über das Mittelmeer zu unterlassen. Denn wer keine Chance auf legalen Aufenthalt hat, muss zügig zurückgeschickt werden", meint Becker. "Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss nicht nur rasch und umfassend personell verstärkt und mit der neuesten Technik ausgestattet werden. Sie muss mit ihrer Arbeit – in Absprache mit den Transitländern - schon weit außerhalb der EU-Grenzen ansetzen, um dem Schlepperwesen Einhalt zu gebieten. Und wir müssen die europäische Entwicklungshilfe so umlenken, dass wir schon die Ursachen der illegalen Migration eindämmen können."

"Ich habe zwar viel Verständnis dafür, dass Menschen ihre wirtschaftliche Lage durch die Auswanderung nach Europa verbessern wollen", sagt Becker. "Doch dafür dürfen sie nicht das Asylsystem missbrauchen. Das Recht auf Asyl und subsidiären Schutz ist jenen vorbehalten, die zu Hause wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt und daher mit Haft, Folter oder gar dem Tod bedroht sind. Und es ist für Menschen gedacht, die vor dem Krieg fliehen. Für all diese Menschen gilt das Recht auf Asyl ohne Ausnahme."

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