Freund: Kein Steuergeld für Waffenexporte

SPÖ-EU-Abgeordneter gegen das Entwicklungsprogramm im EU-Verteidigungsfonds

Wien (OTS) - Der Industrieausschuss stimmt heute über das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) ab. Vehemente Kritik kommt vom EU-Abgeordneten Eugen Freund: „Bereits mit dem Vorschlag der EU-Kommission wurde eindeutig die falsche Richtung eingeschlagen. Es kann nicht sein, dass mit EU-Geldern der finanzstarken Rüstungsindustrie immer weiter Geschenke gemacht werden. Es ist ein fatales Zeichen, die Verteidigungsindustrie auch noch mit Steuergeld zu subventionieren. Für Waffenexporte darf es keine EU-Mittel geben.“ ****

Für das EDIDP soll es Umschichtungen bei bereits bestehenden Programmen geben, wie etwa 116 Millionen Euro aus der Connecting Europe Facitlity (CEF). „Statt nachhaltigen Infrastrukturprojekten sollen nun Hightech-Waffen gefördert werden? Ein fragwürdiges Pilotprogramm nach dem anderen zu finanzieren, macht Europa nicht zum Global Player. Doppelstrukturen werden auch weiterhin bestehen bleiben. Wir brauchen endlich eine europäische Strategie für eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, hinter der alle Mitgliedstaaten stehen“, so Eugen Freund. Außerdem verursache das Programm hohe Kosten für die EU ohne erkennbaren Mehrwert. „Dringend notwendig wäre in diesem Zusammenhang eine vom EU-Parlament mitentwickelte Liste mit Ländern, an die überhaupt keine Waffen und Rüstungsgüter exportiert werden dürfen. Exportkontrolle und die Kontrollmöglichkeit durch das Europaparlament fehlen komplett“, zeigt sich Freund besorgt.

Die Europa-SPÖ hat sich bereits bei der Abstimmung im Industrie- und Energieausschuss und bei der Mandatsvergabe im Plenum gegen das Programm ausgesprochen. Final abgestimmt werden soll das EDIDP während der Plenartagung im Juli in Straßburg. (Schluss) ks

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