Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2019

Gruppe 9 - Finanzwirtschaft

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 1.047,88 Millionen Euro Einnahmen von 4,43 Milliarden Euro gegenüber.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sprach sich in einen Resolutionsantrag für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld sowie der Offenlegung aller Haftungen und Schulden des Landes Niederösterreich aus. Es wird gefordert, eine Bilanz vorzulegen, die alle Schulden, Verbindlichkeiten und Haftungen des Landes Niederösterreich sowie eine übersichtliche Auflastung aller Landesbeteiligung enthält. In einem weiteren Resolutionsantrag fordert er dem Landtag ein Gesetz zuzuleiten, dass vorsieht, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu etablieren mit dem Ziel, ein ausgeglichenes Budget herzustellen.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) dankte für die Erstellung des Rechnungsabschlusses 2017, der auch Zeugnis ablege über die Politik des Landtages. Sie deponierte auch das Ersuchen, bei der Erstellung des Voranschlages die SP früher einzubinden. Trotz manch anderer politischer Ansätze werde ihre Fraktion dem Voranschlag 2019 die Zustimmung geben.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (Grüne) forderte eine getrennte Abstimmung.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) betonte, der Wechsel in der Budgetpolitik des Landes zeige, dass man keine Zurufe zur Schuldenbremse brauche. Man lebe sie. Mit dem Budget finde der zielorientierte und erfolgreiche Weg Niederösterreichs seine Fortsetzung. Bei der Bilanz 2020 werde man sehen, welches Vermögen man erwirtschaftet habe. Klarheit, Transparenz und Ehrlichkeit stünden über dem Voranschlag 2019.

Die Gruppe 9 wurde gegen die Stimmen der Grünen und Neos mit Mehrheit angenommen. Beide Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Der Dienstpostenplan wurde ohne Wortmeldung gegen die Stimmen der Grünen und Neos mit Mehrheit angenommen.

Im Folgenden fand der Wunsch der Grünen auf getrennte Abstimmung keine ausreichende Unterstützung.

Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2017 wurde gegen die Stimmen von FP und Grünen mit Mehrheit angenommen. Das NÖ Budgetprogramm 2018 bis 2022 wurde gegen die Stimmen der Grünen und Neos mit Mehrheit angenommen. Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2017/18 wurde gegen die Stimmen der Grünen und Neos mit Mehrheit angenommen. Der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2017 wurde gegen die Stimmen der FP und Grüne mit Mehrheit angenommen. Der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2017 wurde gegen die Stimmen der FP und Grüne mit Mehrheit angenommen. Der EU-Bericht 2017 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2017 wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen. Der Antrag betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2017 wurde gegen die Stimmen der Neos und Grüne mit Mehrheit angenommen. Der Antrag Forum Morgen Privatstiftung, Änderung der Stiftungsurkunde wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller, Ing. Huber u. a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG) wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Maier, Razborcan, Dorner u. a. betreffend Errichtung einer Europaspange zur Anbindung des Wald- und Weinviertels an die mitteleuropäischen Wirtschaftszentren wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Der Voranschlag für das Jahr 2019 im Ganzen wurde gegen die Stimmen der Grünen und Neos mit Mehrheit verabschiedet.

Es folgte die Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Collini an Landesrat Waldhäusl betreffend Überführung von 405 Asylwerber_innen aus diversen Unterbringungsformaten in landeseigene Betreuungsstellen.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) eröffnete die Debatte: Die „Ho-Ruck-Aktion“ von Landesrat Waldhäusl und ihr Erfolg seien sehr fragwürdig. Sinn der Aktion sei es gewesen, auf populistische Art Stimmung zu machen. Die Unterbringung in Privatquartieren sei wesentlich kostengünstiger. Der Brief an 405 Asylwerber aus 19 Nationen sei auf Deutsch ergangen, zudem gebe es keinen Nachweis der Zustellung. Die Asylwerber hätten ex lege Anspruch auf die Mindestsicherung. Für alle Maßnahmen wie Abschiebung etc. habe der Landesrat keine Kompetenz, das sei Bundessache. Die Aktion sei menschenunwürdig, bewege sich im gesetzlichen Graubereich und schaffe neue Probleme, indem sie Menschen in den Untergrund zwinge.

Landesrat Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte den Unterschied zwischen jenen, die auf ein Urteil warten, und jenen 405, die rechtskräftig negativ beschieden worden seien. Mindestsicherung gebe es erst bei einem positiven Bescheid. Man brauche das Geld und die Plätze für jene, die tatsächlich Schutz bedürften. Die Kosten lägen monatlich bei 221.000 Euro. Die Einsparungen sollten monatlich zwischen 170.000 und 180.000 Euro betragen. Eine Zustellung in deutscher Sprache stehe im Gesetz. In Niederösterreich habe es nie Sammel- oder Massenquartiere gegeben. Er vollziehe das NÖ Grundversorgungsgesetz auf Punkt und Beistrich.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (Grüne) sprach von einer einmaligen Situation. Die Anfrage sei nicht ausreichend beantwortet worden. Die Grünen hätten bereits einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Waldhäusl eingebracht. Sie hätte sich mehr Respekt eines ehemaligen Abgeordneten und Klubobmanns gegenüber dem Landtag erwartet. Neu sei auch, dass seine Person plötzlich von der VP verteidigt werde.

Der Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, wurde gegen die Stimmen der Neos und Grünen mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Budgetverhandlungen!

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