Unwetter-Folgen: SPÖ fordert bessere arbeitsrechtliche Absicherung von freiwilligen HelferInnen

Debatte über Fristsetzungsantrag im Nationalrat

Wien (PK) - Die Unwetter der vergangenen Wochen haben heute auch den Nationalrat beschäftigt. Die SPÖ fordert eine bessere arbeitsrechtliche Absicherung von HelferInnen sowie eine Aufstockung des Katastrophenfonds um 10 Mio. € und wollte mit einem Fristsetzungsantrag eine rasche Entscheidung des Nationalrats erzwingen. Die Initiative stieß allerdings sowohl bei den Regierungsparteien als auch bei den NEOS auf Skepsis. Sollten die vorhandenen Fondsmittel nicht ausreichen, werde ohnehin rechtzeitig mehr Geld bereitgestellt, versicherte ÖVP-Abgeordneter Michael Hammer. Unterstützt wurde der SPÖ-Antrag lediglich von der Liste Pilz.

Konkret sieht der Gesetzesantrag der SPÖ ( 274/A) vor, Mitgliedern von Freiwilligen Feuerwehren und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen von Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen künftig einen Freistellungsanspruch von bis zu fünf Arbeitstagen pro Dienstjahr einzuräumen, bei gleichzeitiger Fortzahlung des Gehalts. Die für den Arbeitgeber dadurch entstehenden Kosten sollen aus dem Katastrophenfonds abgedeckt werden. Freiwillige HelferInnen, die ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, sollten das nicht in ihrer Freizeit tun müssen, begründete Andreas Schieder die Initiative und wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr allein in Niederösterreich 100.000 freiwillige Feuerwehrleute bei 65.000 Einsätzen 7,9 Millionen Arbeitsstunden geleistet haben.

Auch Schieders Fraktionskollege Alois Stöger appellierte an die Abgeordneten, etwas für die HelferInnen zu tun. Eine gemeinsame Entscheidung wäre ein schönes Zeichen für die Betroffenen, meinte er. Durch die geforderte Aufstockung des Katastrophenfonds um 10 Mio. € würde man der SPÖ zufolge außerdem sicherstellen, dass sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen, die vom Starkregen und den außergewöhnlichen Gewittern der letzten Wochen betroffen sind, rasch geholfen werden könne.

Unterstützung erhielt die SPÖ allerdings nur von der Liste Pilz. Wenn es brenzlig wird, sei ein einfaches Danke an die HelferInnen nicht ausreichend, machte Daniela Holzinger-Vogtenhuber geltend. Man müsse den HelferInnen zur Seite stehen, die etwa Angst um ihren Arbeitsplatz haben. In diesem Sinn wandte sich die Abgeordnete auch dagegen, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Holzinger-Vogtenhuber sprach sich außerdem dafür aus, freiwilligen HelferInnen Fort- und Weiterbildung zu erleichtern und verwies in diesem Zusammenhang auf einen von ihr eingebrachten Antrag, der bereits im Sozialausschuss liegt.

Seitens der FPÖ erinnerte Dagmar Belakowitsch daran, dass ihre Fraktion in der Vergangenheit ähnliche Anträge gestellt habe wie nun die SPÖ. Diese seien jedoch stets abgelehnt worden, unter anderem auch vom seinerzeitigen SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Wenn einem das Anliegen so wichtig sei, hätte man es ja in eigener Regierungsverantwortung umsetzen können, meinte sie. Vom Tisch ist das Thema durch die Ablehnung des Fristsetzungsantrags laut Belakowitsch aber nicht. Es sei aber nicht zielführend, "überhaps" gesetzliche Änderungen zu beschließen, noch dazu ohne die Einbindung der Blaulichtorganisationen.

Deutlich kritischer als die FPÖ steht die ÖVP dem SPÖ-Antrag gegenüber. In vielen kleinen Betrieben sei nicht die Entgeltfortzahlung das Problem, sondern dass man einen Mitarbeiter nicht immer entbehren könne, wenn man nur einen oder zwei habe, sagte Michael Hammer. Auch hält er es für wenig sinnvoll, alles über einen Kamm zu scheren. In einzelnen Bundesländern gebe es ohnehin bereits einschlägige Regelungen, wie etwa in Oberösterreich, wo ihm zufolge ab dem 4. Einsatztag die Entgeltfortzahlung vom Land übernommen wird. Er wolle sich außerdem eine Diskussion über die generelle Bezahlung von Ehrenämtern ersparen. Im Übrigen könnte ein Rechtsanspruch auf Freistellung auch zu einer Diskriminierung von Mitgliedern von Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei Personalaufnahmen führen.

Was die Frage der Aufstockung des Katastrophenfonds betrifft, meinte Hammer, sollten mehr Mittel als vorhanden benötigt werden, um Ansprüche zu befriedigen, würden diese in jedem Fall bereitgestellt. Den Fonds schon vorab höher zu dotieren und damit einen neuen Deckel einzuziehen, sei nicht zweckmäßig.

Dezidiert abgelehnt wurde die Initiative der SPÖ von NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker. In vielen Unternehmen würden Menschen arbeiten, die freiwillig tätig sind, skizzierte er. Sie stimmten ihr freiwilliges Engagement derzeit partnerschaftlich mit dem Unternehmen und den KollegInnen ab. In dieses verantwortungsvolle Miteinander wolle die SPÖ gesetzlich hineinschneiden. "Damit machen Sie mehr kaputt als Sie sanieren." Loacker gab außerdem zu bedenken, dass bei einer Umsetzung des Anliegens künftig zwei Klassen von Freiwilligen in einem Auto sitzen werden: Jene, die den Einsatz bezahlt bekommen, weil sie von der Arbeit weggegangen sind, und jene, die nicht von der Arbeit zum Einsatzort fahren.

Der Antrag, dem Sozialausschuss zur Vorberatung des SPÖ-Antrags eine Frist bis morgen, 15. Juni, zu setzen, fand keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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