NEOS drängen auf Rechtsrahmen für Blockchain und Kryptowährungen

Kurzdebatte im Nationalrat über Anfragebeantwortung von Finanzminister Löger

Wien (PK) - Kryptowährungen wie Bitcoin oder Blockchain-Anwendungsformen beschäftigten heute den Nationalrat. Die NEOS hatten in einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Hartwig Löger detaillierte Informationen über den aktuellen Rechtsrahmen für diese neuartige Technologie eingemahnt und dabei vor allem beklagt, dass derzeit in vielen Kernfragen erhebliche Rechtsunsicherheit bestehe. Die Beantwortung durch den Ressortchef habe nicht zu einer Klärung beigetragen und lasse befürchten, dass Österreich die Chancen der Blockchain-Technologie verpasst, stellte nun Claudia Gamon in einer Kurzdebatte fest. Löger hingegen versicherte, die Regierung nehme das Thema sehr ernst und arbeite aktiv daran, alles, was sich in Österreich in Sachen Blockchain bereits auf guter Basis entwickelt hat, weiterhin zu unterstützen.

NEOS wollen Rechtssicherheit, aber keine Überregulierung

"Wer wartet, verliert", fasste Claudia Gamon (NEOS) die Dringlichkeit der Situation aus ihrer Sicht zusammen. Sie begrüßte zwar die Einrichtung des FinTech-Beirats durch den Finanzminister, warf der Regierung aber Säumigkeit vor und bemerkte pointiert, der Umgang mit der Blockchain sei symptomatisch für das Freilichtmuseum Österreich. Die Menschen und die Unternehmen würden die neue Technologie jedenfalls ausprobieren, deshalb gelte es, Rechtssicherheit zu schaffen, ohne dabei in Überregulierung zu verfallen. Ihr Fraktionskollege Gerald Loacker attestierte dem Finanzminister, das Thema erkannt zu haben, forderte aber mehr Tempo bei der Erarbeitung von Regulatorien. Er warnte in diesem Zusammenhang aber vor einem Zwangskorsett an Vorschriften, das die Chancen der Blockchain-Technologie wieder abwürgen würde.

Löger erwartet erste Ergebnisse des FinTech-Beirats bis Jahresende

Er habe bereits auf die Herausforderung durch die Blockchain reagiert, entgegnete Finanzminister Hartwig Löger, wobei er insbesondere auf eine entsprechende Servicestelle der Finanzmarktaufsicht und den FinTech-Beirat in seinem Ressort erinnerte. Auch im internationalen Vergleich liege Wien gut und sei etwa noch vor Städten wie Paris oder Tokio platziert. Der Ressortchef kündigte bis Jahresende konkrete Ergebnisse der Arbeiten des FinTech-Beirats an und meinte, es gehe neben dem Datenschutz primär darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein vernünftiges Agieren mit der neuen Technologie sicherstellen. Neue Geschäftsmodelle sollen die Möglichkeit haben, sich entsprechend gut zu entwickeln. Beim Regulatorium gehe man den Weg der sogenannten Sandbox als einer Art Versuchslabor und verfolge zudem das Prinzip Beraten statt Bestrafen. Löger versicherte zudem, dass es zu keiner Überregulierung kommen werde. Was die steuerliche Komponente betrifft, stellte er klar, dass Kryptowährungen nur dann steuerlich als Kapitalvermögen bewertet werden, wenn eine zinstragende Veranlagung stattfindet. Im Rahmen der Steuerentlastungsreform 2020 werde man diese Thematik jedenfalls vertiefend berücksichtigen.

ÖVP begrüßt FinTech-Beirat und Sandbox-Regulatorien

Virtuelle Währungen brauchen einen eigenen Rahmen, steht auch für ÖVP-Abgeordneten Karlheinz Kopf fest. Der Obmann des Finanzausschusses begrüßte insbesondere die Einrichtung des FinTech-Beirats und die Idee der regulatorischen Sandbox, die es nun ermögliche, die Auswirkungen der technologischen Innovation auszuprobieren. Die Besteuerung bleibt für Kopf eine heikle Frage, hier sei Tempo gefragt. Insgesamt müsse man in Sachen Blockchain und Kryptowährungen dranbleiben, meinte er, "denn das Ganze hat Zukunft".

FPÖ warnt vor Kryptowährungen

FPÖ-Mandatar Robert Lugar qualifizierte die Blockchain als etwas durchaus Positives, sah aber in den Krypowährungen einen "Fluch". Diese virtuellen Währungen seien bloß Ausdruck des Vertrauensverlustes in die echten Währungen als Folge der Finanzkrise und würden keine wirkliche Sicherheit bieten, sondern vielmehr aufgrund der fehlenden Eingriffsmöglichkeit eine Gefahr für die Weltwirtschaft darstellen, warnte er.

SPÖ wirft Löger Säumigkeit vor

Die Blockchain-Technologie eröffnet neue Chancen, zeigte sich Doris Margreiter (SPÖ) überzeugt, die aber ebenfalls von der Notwendigkeit einer rechtlichen Regulierung sprach. Sie vermisste einen Plan der Bundesregierung und warf Löger vor, die Verantwortung auf andere Ministerien und auf die EU abzuschieben. Die Säumigkeit habe bewirkt, dass bisher vor allem Kriminelle die neue Technologie nutzen, schlug Margreiter Alarm und mahnte Rahmenbedingungen ein, die die Sicherheit gewährleisten.

Liste Pilz ortet Handlungsbedarf bei Rechtssicherheit und Anlegerschutz

Bruno Rossmann (PILZ) verwies auf die technische Komplexität des Themas und merkte überdies an, die Anfrage sei sehr gründlich beantwortet worden. Gesetzliche Regelungen brauche es in erster Linie bezüglich Rechtssicherheit sowie beim Anlegerschutz. Diesbezügliche erste Schritte der Finanzmarktaufsicht begrüßte er ausdrücklich. Der Budgetsprecher der Liste Pilz warnte allerdings vor allzu großen Erwartungen hinsichtlich der Kryptowährungen. "Wer das Produkt nicht versteht, der sollte die Finger davon lassen", stellte er eine alte Anlegerweisheit zitierend fest. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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