Nationalrat – Margreiter: Gesetzeslücken bei Kryptowährungen schließen

Regierung ohne konkreten Plan – Verantwortung wird auf EU abgeschoben

Wien (OTS/SK) - „Kriminelle nützen den Graubereich und die Gesetzeslücken, die es bei Kryptowährungen gibt. Da ist von Geldwäsche, Mafia-Finanzierung und Betrug die Rede. Diese Gesetzeslücken wurden bis dato von dieser schwarz-blauen Bundesregierung und von Ihnen, Herr Finanzminister, nicht geschlossen“, sagt die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter heute, Donnerstag, im Nationalrat zur Untätigkeit der Regierung. Bei der Frage der Kryptowährungen würde der Ball ausschließlich der EU zugespielt werden. Ansonsten werde die Verantwortung innerhalb der Regierung hin und hergeschoben: „Auf die Frage, wie sich das Finanzministerium derzeit aktiv der Blockchain-Thematik widmet, heißt es: Dies falle nicht unter die Zuständigkeit ihres Ministeriums mit Verweis auf die Zuständigkeit auf das Digitalministerium. Beim Thema ICOs und Kryptowährungen verweist genau dieses Ministerium wieder auf das Finanzministerium.“ ****

„Klar ist, dass Kryptowährungen und die Blockchain-Technologie neue Wege und neue Chancen eröffnen, die wir nicht leugnen können und die auch genutzt werden müssen, wenn wir als ein modernes Österreich die Digitalisierung aktiv mitgestalten und auch davon profitieren wollen“, so Margreiter. Man müsse Menschen zwar Eigenverantwortung lassen. Aber auch der Schutz der NutzerInnen und die Schaffung eines Rahmens seien die Pflicht einer Bundesregierung. „Was wir aber jetzt sehen ist, dass es außer ein paar weniger Initiativen keinen wirklichen Plan gibt“, schließt Margreiter. (Schluss) ew/sc 

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