Amon und Mahrer: Die Sicherheit ist ein Schwerpunkt unserer EU-Ratspräsidentschaft

Österreichs EU-Vorsitz steht unter dem Motto "Europa, das schützt"

Wien (OTS) - Österreich macht Sicherheit zu einem Schwerpunkt des EU-Ratsvorsitzes. Das ist gut und richtig so, sagen der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, Abg. Werner Amon MBA, und der Polizeisprecher der neuen Volkspartei, Abg. Karl Mahrer, nach der Europaerklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der heutigen Sitzung des Nationalrats.

In diesem Zusammenhang nannten die beiden Abgeordneten die wesentlichen Ziele der österreichischen Ratspräsidentschaft in diesem Bereich:

  • Die zügige Sicherstellung des funktionierenden EU-Außengrenzschutzes,
  • eine Erhöhung der budgetären Mittel und
  • den personeller Ausbau von FRONTEX.

Inhaltlich wird FRONTEX gestärkt
- durch eine Verhinderung des Ablegens von Booten vor der Übersetzung des Mittelmeers, um den Tod von Menschen zu verhindern, - durch die Rettung und Versorgung von Menschen, die am Meer aufgegriffen werden und Rückstellung an den Ort des Ablegens der Boote,
- und durch den Grundsatz: Schlepperkriminalität stoppen und unkontrollierte Migration nach Europa verhindern. Dazu sollte FRONTEX auch direkt mit Drittstaaten in Kontakt treten können.

Amon und Mahrer: "Hilfe für tatsächlich Schutzsuchende, eine strenge Unterscheidung zwischen Asyl und Zuwanderung und die Verhinderung der illegalen Migration – das alles kann nur dann erfolgreich sein, wenn es eine gesamteuropäische Umsetzung gibt." In diesem Zusammenhang danken der Sicherheits- und Polizeisprecher der Österreichischen Bundesregierung für diese Initiative für den notwendigen und richtigen Schwerpunkt für die Sicherheit in Europa und in Österreich. (Schluss)

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